Archiv für die Kategorie ‘Bankrecht’

• Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften

  Apr 20, 18 • Bankrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. Surcharge = Aufpreis, Zuschlag), um die ihnen hierbei entstehenden Kosten abzudecken. Damit ist künftig Schluss: Seit dem 13. Januar […]

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• Frankfurt: Erste englischsprachige Gerichtskammer in Deutschland

  Dez 29, 17 • Bankrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Englischsprachige Gerichtsverfahren in Deutschland ab 2018 Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main plant als erstes deutsches Gericht, eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Für Unternehmen wird es dann bereits ab Januar 2018 möglich sein, internationale Finanz- und Handelsverfahren in englischer Sprache […]

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• Kreditsicherungsrecht: Kein allgemeiner Anspruch auf Austausch von Sicherheiten

  Dez 29, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Sicherungsgeber, der mit einem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, keinen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann. Wer sich also mit seinem Darlehensgeber auf die Stellung bestimmter Sicherheiten einigt, der […]

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• Meldepflichten für Zahlungsdienstleister ab Januar 2018

  Sep 20, 17 • Aufsichtsrecht, Bankrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die sogenannte Cyberkriminalität, also Attacken, die vornehmlich über das Internet geführt werden, nimmt in allen Bereichen der Wirtschaft zu. Von den vergangenen Angriffen mit sogenannter Ransomware blieben auch große Industrieunternehmen wie beispielsweise die Deutsche Bahn nicht verschont. Besonders empfindlich gegenüber solchen […]

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• Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern

  Sep 12, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei neuen Urteilen die Grundlagen hierfür formuliert. Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht Das Rückforderungsrecht besteht, wenn das Bearbeitungsentgelt […]

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• Innenausgleich bei Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter

  Mai 5, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Im Rahmen der Darlehensgewährung an Unternehmen ist die Abgabe von Bürgschaften durch Gesellschafter üblich. In welchem Verhältnis mehrere haftende Gesellschafter einander im Innenverhältnis Ausgleich schulden, wenn es zu einer Inanspruchnahme kommt, hatte der BGH kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 27.09.2016 – […]

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• Auslagerung von Banken-IT: Aufsichtsrechtliche Vorgaben beachten

  Mrz 27, 17 • Aufsichtsrecht, Bankrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Digitalisierung und Spezialisierung machen auch vor dem Bankwesen nicht halt. Insbesondere das sogenannte Cloud-Computing, das Auslagern eigener Rechenprozesse zu externen Dienstleistern, wird bereits von zahlreichen Finanzinstituten in Anspruch genommen. Über spezialisierte Rechenzentren und IT-Anbieter können Banken ihre Kosten senken und sich […]

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• BGH bestätigt Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung

  Feb 22, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Bausparkassen und deren Kunden zugunsten der Kassen entschieden. Diese hatten zuletzt tausenden Bausparern mit „Altverträgen“ gekündigt. Grund für die massenhaften Kündigungen waren die für die Sparer rückblickend sehr günstigen Zinskonditionen […]

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• Negativzinsen machen Banken zu schaffen – Nicht alle Gegenmaßnahmen sind rechtmäßig

  Feb 17, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Seit einigen Jahren steht die Finanzwelt Kopf. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone in den negativen Bereich abgesenkt. Banken, die Gelder bei der EZB halten, müssen dafür nun Zinsen an die EZB zahlen. Einlagengelder wurden somit von […]

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• Anlassrechtsprechung: BGH schraubt Anforderungen an überraschende Klauseln nach oben

  Jan 27, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Erklärungen von Bankkunden, die diese auf formularmäßigen Vordrucken abgeben, sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH (Urt. v. 24.11.2016, Az. IX ZR 278/14) hatte vor einiger Zeit einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger und seine Ehefrau eine formularmäßige Zweckerklärung […]

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