Archiv für die Kategorie ‘Bankrecht’

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  20. April 2018

  Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften

  Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal...
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  29. Dezember 2017

  Frankfurt: Erste englischsprachige Gerichtskammer in Deutschland

  Englischsprachige Gerichtsverfahren in Deutschland ab 2018 Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main plant als erstes deutsches Gericht, eine englischsprachige...
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  29. Dezember 2017

  Kreditsicherungsrecht: Kein allgemeiner Anspruch auf Austausch von Sicherheiten

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Sicherungsgeber, der mit einem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat,...
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  20. September 2017

  Meldepflichten für Zahlungsdienstleister ab Januar 2018

  Die sogenannte Cyberkriminalität, also Attacken, die vornehmlich über das Internet geführt werden, nimmt in allen Bereichen der Wirtschaft zu. Von den...
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  12. September 2017

  Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern

  Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen...
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  05. Mai 2017

  Innenausgleich bei Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter

  Im Rahmen der Darlehensgewährung an Unternehmen ist die Abgabe von Bürgschaften durch Gesellschafter üblich. In welchem Verhältnis mehrere haftende...
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  27. März 2017

  Auslagerung von Banken-IT: Aufsichtsrechtliche Vorgaben beachten

  Digitalisierung und Spezialisierung machen auch vor dem Bankwesen nicht halt. Insbesondere das sogenannte Cloud-Computing, das Auslagern eigener Rechenprozesse...
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  22. Februar 2017

  BGH bestätigt Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Bausparkassen und deren Kunden zugunsten der Kassen entschieden. Diese hatten...
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  17. Februar 2017

  Negativzinsen machen Banken zu schaffen – Nicht alle Gegenmaßnahmen sind rechtmäßig

  Seit einigen Jahren steht die Finanzwelt Kopf. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone in den negativen Bereich abgesenkt....
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  27. Januar 2017

  Anlassrechtsprechung: BGH schraubt Anforderungen an überraschende Klauseln nach oben

  Erklärungen von Bankkunden, die diese auf formularmäßigen Vordrucken abgeben, sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH (Urt. v....

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