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Archiv für den Autor ‘Thomas Schwab’
Abfindung bei Ausscheiden aus einer GbR
Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Wenn die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird, richtet sich dieser Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft, nicht gegen die übrigen Gesellschafter. Streit zwischen Rechtsanwalt und […]
Testament und Erbvertrag: Wann benötigt man (k)einen Erbschein?
Ein Erbschein ist eine vom Nachlassgericht ausgestellte Urkunde, mit der eine Person im Rechtsverkehr nachweisen kann, dass sie berechtigterweise Erbe geworden ist. Der Erbschein ist beim zuständigen Nachlassgericht (das jeweilige Amtsgericht in dessen Bezirk der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte) unter Vorlage […]
Haftung des Direktors einer britischen Limited in Deutschland
Wer geschäftlich in Deutschland tätig werden will, kann dies auch über die Rechtsform der Limited tun. Ist jedoch über das Vermögen einer im für England und Wales zuständigen Handelsregister eingetragenen private company limited by shares (Limited) in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet […]
Anforderungen an das Drei-Zeugen-Testament
Nicht immer ist es für einen Sterbenden noch möglich, vor seinem Ableben ein eigenhändiges oder notariell beurkundetes Testament aufzusetzen. Ist der Sterbende körperlich zu schwach, ein handschriftliches Testament zu erstellen, die lebensbedrohende Situation akut und ein Notar in der Kürze der […]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem nicht von den Parteien ausgehandelten Handelsvertretervertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam sei. Ein Unternehmen machte gegenüber seinem ehemaligen Handelsvertreter Ansprüche wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots […]
Umstrukturierung: Handelsvertreter haben Anspruch auf Ausgleich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Unternehmensaufspaltungen die übertragende Gesellschaft als Gesamtschuldner für die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter nach dem Handelsgesetzbuch haftet. Umstrukturierung durch Spaltung Die Spaltung ist eine im Umwandlungsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Umstrukturierung eines Unternehmens, bei der z. […]
c/o-Zusatz bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist verpflichtet, über eine inländische Geschäftsadresse zu verfügen, selbst dann, wenn sich der Verwaltungssitz im Ausland befindet. c/o-Zusatz erleichtert Zustellung Obwohl das OLG Naumburg schon im Jahre 2009 festgestellt hat, dass der c/o-Zusatz zulässig ist und […]
GmbH-Gesellschafter haben weitgehende Informationsrechte
Gesellschafter einer GmbH haben ein gesetzlich festgeschriebenes Auskunfts- und Einsichtsrecht, das vom Geschäftsführer nur unter engen Voraussetzungen verweigert werden darf. Geschäftsführer müssen Gesellschaftern Auskunft erteilen Nach § 51a GmbHG sind die Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Gesellschaftern verpflichtet, auf Verlangen unverzüglich […]
Besetzung von Aufsichtsräten: Mitarbeiter von Konzernunternehmen im Ausland zählen mit
Sind in Deutschland viele Aufsichtsräte von international tätigen Gesellschaften falsch besetzt? Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.02.2015 (Az. 3-16 O 1/14) könnte dies wohl zutreffen: Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften müssen nämlich nach dem DrittelbG (Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer […]
Geschäftsführerhaftung beschränken – So kann es gehen
Teil II: Weitere Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Wie im ersten Beitrag zur Geschäftsführerhaftung beschrieben, sind GmbH Geschäftsführer, Aufsichtsräte sowie Vorstände in Stiftungen, Verbänden und Vereinen heutzutage hohen Risiken ausgesetzt. Um diese Risiken zu beschränken, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Im ersten Teil […]