Neue Rechtssicherheit für NPOs bei Umwandlungen: Schlussbilanz nachreichen
Die Unsicherheit hinsichtlich der Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG erforderlichen Schlussbilanz bei Umwandlungen ist mit dem Beschluss des BGH...
Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’
Haftungsfalle Datenschutz: Persönliche Haftung von Vereinsvorständen
Das Arbeitsgericht Duisburg hat im September 2024 eine Präsidentin eines Luftsportverbands persönlich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000...
Recht auf Vergessen im Vereinsregister – Einschränkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen...
Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen
BFH konkretisiert Gemeinnützigkeit für Plattformen wie openPetition und innn.it Mit Urteil vom 12.12.2024 (V R 28/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die...
Vereinsführung: Besonderer Vertreter kann Arbeitnehmer sein, wenn Vollmacht endet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann als Arbeitnehmer gelten, sobald seine Vollmacht endet. Diese...
„Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den...
Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht
Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte...
Amtsverlängerungsklausel: Rettungsanker oder Stolperstein für Vereinsvorstände?
In der Vereinspraxis stellt sich häufig die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstands abläuft, aber keine Neuwahl stattgefunden hat. Hier kommt...
Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Fehlverhalten eines Organs
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15.04.2024 (6 K 2425/21) entschieden, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft...
Gutachten stärkt politische Betätigung von NPOs
Die Positionierung gemeinnütziger Organisationen in politischen Belangen ist ein umstrittenes Thema, das insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes heiß...
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