Beiträge zum Stichwort ‘Vereinsmitglied’

• Baden-Württemberg erhöht Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder

  Jun 7, 19 • Compliance für NPOs, Ehrenamtspauschale, Übungsleiterfreibetrag • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Gemeinnützige Organisationen müssen selbstlos handeln und dürfen steuerbegünstigt erworbene Mittel nicht zum Vorteil ihrer Mitglieder verwenden. Der Blumenstrauß zum Geburtstag oder die Einladung zur Weihnachtsfeier (mit kostenlosem Essen) sind damit eigentlich tabu. Doch die Finanzverwaltung drückt bei solchen Zuwendungen aus persönlichen […]

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• Hausverbot bedarf Grundlage in der Vereinssatzung

  Feb 19, 19 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Verein als Organisationsform für eine Vielzahl von gleichgesinnten Mitgliedern ist urdemokratisch aufgebaut und dient damit vielen gemeinnützigen NPOs als ideale Rechtsform. Zu einer Demokratie gehört auch das Recht auf eine eigene Meinung und den richtigen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. Der Vorstand […]

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• Sind Tagesmitgliedschaften im Verein zulässig?

  Nov 6, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Ein Verein kann ohne Mitglieder nicht bestehen – nicht nur, weil ohne sie keine Tätigkeiten ausgeübt werden, sondern auch, weil sie durch Wahlen und Beschlüsse dem Verein überhaupt erst Leben einhauchen. Dafür binden sich Mitglieder oft über Jahre hinweg an „ihren […]

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• Auch für Vereinsmitglieder AÜG-Erlaubnis erforderlich

  Jan 13, 17 • Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Vereine müssen selbst dann eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben, wenn sie keine Arbeitnehmer, sondern nur Vereinsmitglieder an Dritte überlassen – vorausgesetzt, die Vereinsmitgliedertätigkeit ist der von Arbeitnehmern ähnlich. Unwissenheit oder bewusstes Ignorieren der AÜG-Vorschriften können für Vereine und deren […]

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• Kann ein Verein die Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen fordern?

  Jan 11, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Mitgliedschaft im Verein endet entweder durch Austritt oder Kündigung; möglich ist auch das Ende durch Tod. Diese gesetzgeberische Grundintention der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft bei Versterben kann Vereinen in der Praxis allerdings Schwierigkeiten bereiten. Eine Satzungsanpassung kann im Einzelfall helfen […]

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• Umsatzsteuer: Das Vereinsmitglied muss zahlen

  Aug 5, 16 • Umsatzsteuerrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Laut BGH muss ein Vereinsmitglied auch dann Umsatzsteuer für den Mitgliedsbeitrag zahlen, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht. Dies kann sich aus einer ergänzenden Auslegung der Satzung ergeben. Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar Seit Jahren ist höchstrichterlich geklärt, dass Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar sein können. […]

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• Schiedsvereinbarung und Einsichtsrecht in Mitgliederliste

  Jul 11, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Für die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in einer Vereinssatzung gelten hohe formale Hürden. Anders ist es für den Anspruch eines Mitglieds auf Einsichtnahme in die Mitgliederliste. Verein weigert sich, Mitgliederliste herauszugeben Ein Vereinsmitglied war der Auffassung, dass die Organe eines Bundesverbandes in […]

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• (Keine) Prozesskostenhilfe für (gemeinnützigen) Verein

  Jun 6, 16 • Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind für Vereine hoch. Wie (unerreichbar) hoch sie sind, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Karnevalsverein beantragt Prozesskostenhilfe Ein gemeinnütziger Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verkäufer von 14 Gardekostümen nebst […]

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• Unliebsame Kritik rechtfertigt keinen Vereinsausschluss

  Mrz 29, 12 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das AG München macht deutlich, dass auch die Vereinsautonomie ihre Grenzen hat. Zwar hat der Verein das grundlegende Recht, seine inneren Angelegenheiten und Verhältnisse selbst zu regeln. Gerichte respektieren diese Regelungsautonomie und ihre Ergebnisse in weitem Umfang. Willkürliche und grob unbillige […]

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