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Beiträge zum Stichwort ‘Umsatzsteuerbefreiung’
Neue Umsatzsteuerbefreiungen für Sozial- und Bildungseinrichtungen widersprüchlich
Seit Langem schont plant die Bundesregierung, die Befreiungsvorschriften der Umsatzsteuer im § 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) neu zu fassen und so der europäischen Gesetzgebung gerecht zu werden. Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (Referentenentwurf v. 8.5.2019) plant die Bundesregierung eine Neuregelung der […]
Turnierbridge ist kein Sport, kann aber trotzdem umsatzsteuerbefreit sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Bridge ist mangels körperlicher Ertüchtigung kein Sport i.S.d. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL). Klage der English Bridge Union Der Dachverband englischer Bridge-Vereine hatte gegen das britische Finanzministerium geklagt, da die Eintrittsgelder für Turniere mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt […]
Umsatzsteuerbefreiung: Europarecht schlägt Gemeinnützigkeitsrecht
Nicht jede Freizeitbetätigung ist Sport und nicht jeder Sport ist gemeinnützig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) München können Sportvereine, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, unter Umständen dennoch die Umsatzsteuerpflicht ihrer Sportveranstaltungen umgehen. Fehlerhafte Satzung kostete die Gemeinnützigkeit Seit 2007 […]
Umsatzsteuerbefreiung für Bridge?
Der BFH hat Turnierbridge als gemeinnützig anerkannt. Der Kampf um steuerliche Vorteile für den Bridge-„Sport“ geht allerdings weiter und ist kein rein deutsches Thema. Der englische Bridge-Dachverband „The English Bridge-Union“ hat nun auf Anerkennung von Duplicate-Kontrakt-Bridge als Sport i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie geklagt […]
Umsatzsteuerbefreiung bei Personalgestellung für Sozialprojekte
Die Personalgestellung ist ein beliebtes Instrument, das von vielen gemeinnützigen Einrichtungen genutzt wird. Dabei „entleihen“ die Einrichtungen ihre Arbeitnehmer an Dritte, wobei das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Umsatzsteuerrechtlich muss ein solch flexibler Arbeitseinsatz gut überlegt sein. Grundsätzlich ist er nämlich nicht […]
Gestaltungsspielräume für Privatkliniken vom BFH bestätigt
Wie wir bereits berichteten, haben sich mit dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14) für Privatkliniken neue Gestaltungsspielräume in umsatzsteuerlicher Hinsicht eröffnet. Entscheidungsfreiheit: Umsatzsteuerfreie Leistungen oder Vorsteuerabzug Privatkliniken können sich nach dem besagten Urteil entweder auf den Wortlaut […]
Spanien erklärt Umsatzsteuerfreiheit von Bitcoin
Umsatzsteuer und Bitcoin – dieses Thema spaltet die Finanzbehörden der Europäischen Union. Während einige Staaten wie Großbritannien sich gegen eine Umsatzsteuerpflicht von Bitcoinverkäufen entschieden haben, geht das Bundesfinanzminsterium in Deutschland von selbiger aus. Wie wir im Blog bereits berichteten, liegt diese Frage […]
Zahnaufhellung (Bleaching) kann umsatzsteuerfrei sein
Der BFH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass Zahnaufhellungen, die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind (Az. V R 60/14) . Finanzamt betrachtete Leistungen als umsatzsteuerpflichtig Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in der sich Zahnärzte organisiert […]
Umsatzsteuer: Neue Gestaltungsspielräume für Privatkliniken
Eine Privatklinik kann sich aussuchen, ob sie sich auf den Wortlaut der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie beruft und ihre Leistungen umsatzsteuerbefreit ausführt oder sich auf den engeren Wortlaut des deutschen Umsatzsteuergesetzes beruft und in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommt. Ein Urteil des BFH […]