DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Gestaltungsspielräume für Privatkliniken vom BFH bestätigt

Wie wir bereits berichteten, haben sich mit dem Urteil des BFH vom 23.10.2014 (Az. V R 20/14) für Privatkliniken neue Gestaltungsspielräume in umsatzsteuerlicher Hinsicht eröffnet.

Entscheidungsfreiheit: Umsatzsteuerfreie Leistungen oder Vorsteuerabzug

Privatkliniken können sich nach dem besagten Urteil entweder auf den Wortlaut der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen und ihre Leistungen umsatzsteuerfrei ausführen oder sich auf den engeren Wortlaut des deutschen Umsatzsteuergesetzes stützen und in den Genuss des Vorsteuerabzuges gelangen.

XI. BFH-Senat schließt sich der Rechtsprechung des V. Senats an

Mit Urteil vom 18.03.2015 (Az. XI R 38/13) schloss sich der XI. Senat des BFH der Rechtsprechung des V. Senats an und bestätigte, dass ein Steuerpflichtiger sich auf den weiten Wortlaut der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen und daher von der Umsatzsteuer befreite Leistungen ausführen könne.

Praxistipp: Steuerspielräume nutzen

Steuerpflichtige sollten immer genau kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob die nationalen Gesetze, die auf europäischen Richtlinien beruhen, in ihrem Fall nicht zu eng sind und sie sich daher gegebenenfalls auf den weiter gefassten Wortlaut der EU-Richtlinie berufen können. Dadurch können sich erhebliche Spielräume und Steuersparmöglichkeiten ergeben, die unter Umständen auch in Wettbewerbsvorteile münden können.

Gerne beraten Sie unsere Experten umfassend zum Thema Steuern und prüfen Ihr Unternehmen auf steuerliche Einsparmöglichkeiten, damit Ihre Unternehmung in (steuer-)rechtlicher Hinsicht up to Date ist und Gestaltungsspielräume optimal genutzt werden.

BFH Urteil vom 18.03.2015, Az. XI R 38/13

Weiterlesen:
Umsatzsteuer: Neue Gestaltungsspielräume für Privatkliniken
Steuerrecht und Steuerberatung für Unternehmen

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *