Beiträge zum Stichwort ‘Steuerbefreiung’

• Inklusionsbetriebe: Auch psychisch Kranke werden mitgezählt

  Jul 17, 19 • Gemeinnützige Zwecke, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Zweckbetriebe gemeinnütziger Organisationen sind nicht nur von den Ertragssteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) befreit, ihre Umsätze unterliegen auch der ermäßigten Umsatzsteuer in Höhe von 7% – zumindest wenn sie nicht nur dazu dienen, zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Ob ein Inklusionsbetrieb als ein […]

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• Steuerfreie Vermögensübertragung an nichtrechtsfähige Stiftung

  Jun 21, 19 • Schenkungsteuer, Spendenrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Gleich ob aufgrund eines Todesfalls oder einer lebzeitigen Schenkung – die Übertragung von Vermögen unterliegt der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Das entsprechende Gesetz (ErbStG) sieht hierbei (abhängig vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenkendem bzw. Erblasser einerseits und Empfänger andererseits) verschiedene Steuerklassen mit bestimmten Freibeträgen […]

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• Gemeinnützigkeit erst nach staatlicher Anerkennung der Stiftung?

  Feb 8, 18 • Erbrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Gemeinnützig können nur Organisationen sein, die sich gemäß ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke verschreiben. In formeller Hinsicht bedarf es daher einer (end-)gültigen Satzung. Wann aber liegt eine solche bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen […]

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• Gemeinnützigkeit für ausländische Stiftung in Deutschland

  Apr 10, 17 • Ausländische NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Gemeinnützigkeitsrecht tut sich mit grenzüberschreitenden Fällen weiterhin schwer. Eine im Ausland als gemeinnützig anerkannte Stiftung ist jedenfalls nicht ohne weiteres auch in Deutschland von der Steuer befreit. Die Rechtsprechung des BFH bleibt streng. Steuerbefreiung nach englischem Recht Ein englisches College […]

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• Keine Anrechnung von Übungsleiterpauschale auf Sozialleistungen

  Sep 27, 16 • Übungsleiterfreibetrag • 1 Kommentar • Johannes Fein
  

  Der Dozent einer Volkshochschule kann nach Auffassung des Sozialgerichts (SG) Gießen steuerfreie Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG erzielen, wenn er die Lehrtätigkeit eigenständig durchführt und dem Unterricht „den Stempel seiner Persönlichkeit gibt“. Einnahmen bis 2.400 Euro pro […]

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• Stipendien (nicht) steuerfrei?

  Sep 23, 16 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Stipendien von Stiftungen sind für den Bezieher häufig steuerfrei. Der Teufel steckt allerdings im Detail. Für die Befreiung kommt es auf die richtige Vertragsgestaltung, die Vergaberichtlinien und darauf an, dass es sich bei der das Stipendium gewährenden gemeinnützigen Körperschaft nicht um […]

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• Steuerermäßigungen für Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

  Mrz 24, 16 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen und der damit im Zusammenhang stehenden besonderen Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Billigkeitsregelungen erlassen. Steuerbefreiung für Vermietungsvereine und Vermietungsgenossenschaften Erst kürzlich hatte das BMF nach Abstimmung mit den obersten […]

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• Gewerbesteuerfreiheit von Krankenhäusern im Fall einer Betriebsaufspaltung

  Mrz 22, 16 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gewerbesteuer • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Betriebsaufspaltungen sind in der Praxis häufig anzutreffen. Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn ein Unternehmen in mehrere selbständige rechtliche Einheiten aufgespalten wird, die Einheiten aber trotzdem auf gewisse Art und Weise miteinander „verflochten“ bleiben, u.a. dadurch, dass das sog. Besitzunternehmen dem […]

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• Bundesverfassungsgericht legitimiert Treaty Override

  Mrz 9, 16 • Einkommensteuerrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert ist, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Widerspruch steht (2 BvL […]

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• Umsatzsteuerbefreiung bei Personalgestellung für Sozialprojekte

  Okt 16, 15 • Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für NPOs, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die Personalgestellung ist ein beliebtes Instrument, das von vielen gemeinnützigen Einrichtungen genutzt wird. Dabei „entleihen“ die Einrichtungen ihre Arbeitnehmer an Dritte, wobei das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Umsatzsteuerrechtlich muss ein solch flexibler Arbeitseinsatz gut überlegt sein. Grundsätzlich ist er nämlich nicht […]

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