info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Gewerbesteuerfreiheit von Krankenhäusern im Fall einer Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltungen sind in der Praxis häufig anzutreffen. Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn ein Unternehmen in mehrere selbständige rechtliche Einheiten aufgespalten wird, die Einheiten aber trotzdem auf gewisse Art und Weise miteinander „verflochten“ bleiben, u.a. dadurch, dass das sog. Besitzunternehmen dem sog. Betriebsunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen überlässt. Wesentliche Betriebsgrundlagen sind vor allem Grundstücke, die für den Betrieb des Unternehmens notwendig sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Krankenhaus als Betriebsunternehmen von der Gewerbesteuer befreit war. Es stellte sich die Frage, ob sich die Steuerbefreiung auch auf das Besitzunternehmen erstreckt. Der BFH bejaht das.

Haftungsrechtliche Vorteile einer Betriebsaufspaltung

Zivilrechtlich hat eine Betriebsaufspaltung vor allem haftungsrechtliche Vorteile: Ein Unternehmen, das typischerweise zahlreichen Risiken ausgesetzt und damit grundsätzlich auch insolvenzgefährdet ist, wird nicht selbst Eigentümer des Betriebsgrundstückes, sondern pachtet es lediglich von der Besitzgesellschaft. Das Grundstück ist somit der Haftungsmasse der Betriebsgesellschaft entzogen – es steht ja im Eigentum eines anderen, der Besitzgesellschaft.

Steuerlich führt eine solche Betriebsaufspaltung dazu, dass die Verpachtungseinkünfte bei der Besitzgesellschaft als gewerbliche Einkünfte einzustufen sind (d.h. zusätzlich zur Einkommensteuer der Gewerbesteuer unterliegen). Damit verhindert das Steuerrecht, dass eine organisatorische Aufteilung des zur Verwirklichung der gewerblichen Tätigkeit dienenden Vermögens auf zwei eigenständige Rechtsträger zur Vermeidung der Gewerbesteuer führt, mithin eine Besserstellung des aufgespaltenen Unternehmens gegenüber dem „Einheitsunternehmen“ erfolgt.

Krankenhausbetreiber pachtet Betriebsgebäude

Im vom BFH entschiedenen Fall war die Krankenhausbetreiberin zugleich an der Besitzgesellschaft beteiligt. Die Besitzgesellschaft verpachtete dem Krankenhausbetreiber ein Betriebsgebäude einschließlich der Inventargegenstände. Das Finanzamt nahm wenig überraschend eine Betriebsaufspaltung an und unterwarf die Pachteinnahmen der Besitzgesellschaft folglich der Gewerbesteuer.

Die dagegen klagende Besitzgesellschaft hielt das für falsch. Sie war der Auffassung, dass aufgrund der bestehenden Betriebsaufspaltung zwischen ihr und dem Krankenhausbetreiber die nach § 3 Nr. 20 b GewStG zu gewährende Steuerbefreiung für Krankenhäuser auch auf sie als Besitzgesellschaft auszudehnen sei.

Besitzgesellschaft auch steuerbefreit

Vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte die Klage allerdings noch keinen Erfolg. Anders dann aber vor dem BFH: Er gab der Besitzgesellschaft Recht. Auch der BFH war zwar der Meinung, dass es sich bei der Verpachtung der Gebäude und des Inventars an den Krankenhausbetreiber wegen der Betriebsaufspaltung um eine gewerbliche Tätigkeit handelte.

Diese sei aber nach § 3 Nr. 20 b GewStG steuerbefreit, da die Besitzgesellschaft an der Gewerbesteuerbefreiung des Krankenhausbetreibers teilhabe, so der BFH. Dieser stützt sich dabei auf sein Urteil vom 29.03.2006, Az. X R 59/00, zu § 3 Nr. 20 c GewStG, in dem er schon einmal entschieden hatte, dass sich die Befreiung der ein Altersheim betreibenden Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Verpachtungstätigkeit der Besitzgesellschaft erstreckt.

Keine Umgehung der Gewerbesteuerpflicht

Die Erstreckung der Steuerbefreiung auf die Besitzgesellschaft, die selbst kein Krankenhaus betrieb, ergibt Sinn: Das Institut der Betriebsaufspaltung will nämlich lediglich die Umgehung der Gewerbesteuerpflicht durch eine Aufteilung der an sich einheitlichen Betätigungen auf zwei Rechtsträger verhindern. Dieser Zweck greift aber nicht, wenn das als Alternative zur Betriebsaufspaltung gedachte Einheitsunternehmen gemäß § 3 Nr. 20 b GewStG sowieso von der Gewerbesteuer befreit wäre.

Bei weiteren Fragen zur Gewerbesteuer sind unsere Fachanwälte Ihr richtiger Ansprechpartner. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

BFH, Urteil vom 20.08.2015, Az. IV R 26/13

Weiterlesen:
Betrieb von Krankenhäusern und Altenheimen nicht generell gewerbesteuerfrei
Steuerliche Beratung für Ihr Unternehmen

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Tags: , , , , , , , ,

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *