Beiträge zum Stichwort ‘Satzung’

• SPD darf Thilo Sarrazin aus Partei ausschließen

  Jul 12, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nachdem die SPD schon 2010 und 2011 versucht hatte, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, hat ein Berliner Schiedsgericht dem Antrag der Partei nun im dritten Anlauf stattgegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Thilo Sarrazin hat angekündigt, dagegen in […]

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• Interne Stellvertretung im Stiftungsvorstand

  Jun 5, 19 • Stiftungsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und ist das einzige Organ, das Geschäftsführungsmaßnahmen zur Erreichung des Satzungszwecks trifft. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, gelten für die Beschlussfassung meist besondere Mehrheitserfordernisse. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste nun entscheiden, ob sich […]

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• Was ist das Vereinsregister?

  Apr 15, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Vereine erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister, erst danach können sie (nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers) als eingetragene Vereine (e.V.) am Rechtsverkehr teilnehmen. Voraussetzungen zur Eintragung Zur Eintragung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein – etwa Mindestanforderungen an die Satzung […]

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• Was ist eine Vereinsabteilung?

  Sep 5, 18 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Insbesondere Sportvereine haben häufig mehrere Abteilungen, die sich jeweils speziellen Sportarten oder Altersgruppen widmen. Nicht selten wählen diese Untergliederungen eigene Abteilungsleiter, die den Kontakt zum Vorstand des Hauptvereins halten und die Abteilungsmitglieder verwalten sollen. Spätestens wenn die Abteilung eine eigene Kasse […]

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• Frauen im Männerverein: Eine Satzungsänderung macht’s möglich

  Aug 30, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Im Vereinsrecht gilt die Satzungsautonomie – die Mitglieder entscheiden selbst über ihre Organisation und darüber, wer Mitglied werden kann. Lässt die Satzung nur Männer als Mitglieder zu, ist dies grundsätzlich zu respektieren. Genauso respektiert werden muss aber auch die Entscheidung der […]

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• Satzungsgestaltung: Bei Formulierung an Gemeinnützigkeitsrecht denken!

  Aug 13, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Abgabenordnung (AO) enthält eine Mustersatzung, deren Inhalt NPOs bei ihrer eigenen Satzungsgestaltung beachten müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar erneut klargestellt, dass die Musterformulierungen nicht wörtlich übernommen werden müssen – einige Schlagwörter sind allerdings zwingend. Keine wörtliche Übernahme der Mustersatzung […]

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• Keine Ruheständler im Vorstandsamt von Berufsverbänden

  Jul 20, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Berufsverbände sollen üblicherweise die Interessen der in ihnen verbundenen Berufsträger vertreten. Doch ist es hierfür erforderlich, dass die Vorstandspositionen mit berufstätigen Mitgliedern besetzt sind oder sind auch Ruheständler geeignete Vorstandsmitglieder? Das Amtsgericht (AG) München musste nun über die Wirksamkeit einer Satzungsregelung […]

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• Kann eine Mitgliederversammlung elektronisch durchgeführt werden?

  Apr 30, 18 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vereinswelt beschränkt sich nicht auf den örtlichen Sport- oder Heimatverein, dessen Mitglieder die jährliche Mitgliederversammlung auch als Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein nutzen. Viele Vereine haben Mitglieder in ganz Deutschland (oder darüber hinaus) und entsprechende Schwierigkeiten, alle an der jährlichen Versammlung […]

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• Abgeltungsbetrag statt Arbeitsleistung? In der Satzung verankern!

  Apr 16, 18 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Typischerweise sind Vereine zur Verfolgung ihres Zwecks darauf angewiesen, von ihren Mitgliedern nicht nur finanziell, sondern auch durch ehrenamtliche Arbeit unterstützt zu werden. Viele Vereine sehen hierzu eine gewisse Stundenzahl vor, die etwa zur Herrichtung von Sportstätten erbracht werden soll. Für […]

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• Welche Rechte haben passive Mitglieder?

  Feb 12, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • 6 Kommentare • Johannes Fein
  

  Viele Vereine kennen mehrere Mitgliederklassen: z.B. ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder. Diese Kategorien bedürfen allerdings einer Grundlage in der Vereinssatzung, insbesondere, wenn damit unterschiedliche Rechte verknüpft sind. Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es […]

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