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Beiträge zum Stichwort ‘EuGH’
EuGH erschwert Arbeitsrecht für Kirchen
Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine komplexe Thematik und regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zu einer gewissen Berühmtheit ist der sogenannte Chefarzt-Fall gelangt. Ein katholisches Krankenhaus hatte einem Chefarzt gekündigt, der sich mit einer zweiten Frau vermählte, obwohl die erste Ehe nach katholischem […]
Haftung des Unternehmens für fehlerhafte Zollanmeldung eines Mitarbeiters
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2017 (RS C 679/15) entschieden, dass Unternehmen als juristische Personen für das vorschriftswidrige Verbringen von Waren durch einen Mitarbeiter haften. Schiff passiert mehrere Landesgrenzen auf dem Rhein Im zu entscheidenden Fall wurden Transformatoren auf […]
EuGH urteilt im Strafverfahren zum Mehrwertsteuerkarussell
Mehrere Personen sollen in Italien in den Jahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegründet und organisiert haben, um verschiedene Mehrwertsteuerdelikte zu begehen. Ihnen wird vorgeworfen, betrügerische rechtliche Konstruktionen in Form eines „Mehrwertsteuerkarussells“ geschaffen zu haben. Die Angeschuldigten sollen unter anderem […]
Bitcoin: EuGH entscheidet auf Umsatzsteuerfreiheit
In dem vom David Hedqvist aus Schweden betriebenem Verfahren vor dem EuGH hat das Gericht nun entschieden, dass der gewerbliche Umtausch von Bitcoin in konventionelle Währungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Richter folgen damit der Ansicht der Generalanwältin Kokott. Nach Ansicht der […]
Vorsteuer: BFH-Vorlage an den EuGH zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Mindestnutzung
§ 15 Abs. 1 S. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt. In diesem […]
Deutsche Generalanwältin plädiert für Umsatzsteuerbefreiung von Bitcoin
Wie wir in der Vergangenheit berichtet haben, gibt es unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Ansichten zur Umsatzsteuerpflicht von Bitcointransaktionen. Um diese Frage verbindlich zu klären, läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Nachdem vor einem […]
Mündliche Anhörung vor EuGH: Umsatzbesteuerung von Bitcoin
Während sich immer mehr Länder in Europa zur Umsatzbesteuerung von Bitcointransaktionen positionieren, schwebt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer noch das von David Hedqvist, Betreiber von Bitcoin.se, angestoßene Verfahren zur verbindlichen Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Am 17. Juni fand hier […]
Spanien erklärt Umsatzsteuerfreiheit von Bitcoin
Umsatzsteuer und Bitcoin – dieses Thema spaltet die Finanzbehörden der Europäischen Union. Während einige Staaten wie Großbritannien sich gegen eine Umsatzsteuerpflicht von Bitcoinverkäufen entschieden haben, geht das Bundesfinanzminsterium in Deutschland von selbiger aus. Wie wir im Blog bereits berichteten, liegt diese Frage […]
Bitcoin-Umsatzsteuer: EuGH entscheidet auf Umsatzsteuerfreiheit
Bitcoin als internationales Phänomen führt teilweise zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Daher sollte die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union eigentlich dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Mehrwertsteuerregelungen angleichen und somit eine Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen erreicht wird. […]