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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
Reform des Stiftungsrechts: Neue Haftungsregelungen für Stiftungsvorstand und Stiftungsrat
Mitte Juli 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Die Neuerungen treten ab dem 01.07.2023 in Kraft. Ein Teil davon ist ein neuer Haftungstatbestand in § 84a BGB, welcher zudem auch […]
Verletzung der Sorgfaltspflichten: Geschäftsführer haftet persönlich für Verstöße von Mitarbeiter
Erneut wurde ein Geschäftsführer einer GmbH für die Verstöße eines Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte nun ein Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth und sah es ebenfalls als erwiesen an, dass der Geschäftsführer seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen […]
Neue Entwürfe zu EU-Geldwäscheverordnung: Wirtschaftlich Berechtigte werden wirtschaftliche Eigentümer
Das Transparenzregister steht nach wie vor im Fokus vieler Unternehmen. Zuletzt stiegen die Bußgelder für Verstöße stark an, und die EU musste erhebliche Unterschiede bei der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“ in den einzelnen Mitgliedstaaten hinnehmen. Nun legt die Europäische Kommission neue […]
Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße
Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), […]
Geldwäschegesetz (GwG): Risikomanagement als Nachweis bei Behörden
In letzter Zeit häufen sich Rückmeldungen seitens unserer Mandanten, dass die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) immer konsequenter durch die entsprechenden Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf das sog. Risikomanagement, welches auch Bestandteil von Compliance-Management-Systemen ist. Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) […]
Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?
Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist […]
EU-Richtlinienentwurf zur Corporate Sustainability Due Diligence in Unternehmen
Nachdem die deutsche Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im letzten Jahr verabschiedet hat und dieses am 01.01.2023 in Kraft tritt, hat die EU-Kommission nun nachgezogen und einen Entwurf über eine weitere Richtlinie zum Thema Nachhaltigkeit, die sog. „Corporate Sustainability Due Diligence“-Richtline (nachfolgend […]
Kommission eine Straftat? Wenn die BaFin ins Spiel kommt
Auf den ersten Blick macht es nicht den Anschein, dass Kommissionsgeschäfte eine BaFin-Lizenz erfordern, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail bzw. in diesem Fall in der Abwicklung des Bezahlvorgangs bei Kommissionsgeschäften. Was ist ein Kommissionsgeschäft? Bei Kommissionsgeschäften beauftragt […]
Nun also doch: neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Hinweisgeberschutzgesetz
Die Umsetzung der Whistleblowerrichtlinie kommt! Sie erinnern sich an unseren Artikel vom 20.10.2021? Die Umsetzungsfrist der Whistleblowerrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) ist mittlerweile am 17.12.2021 abgelaufen, sodass die EU-Kommission gegen diejenigen EU-Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie bis zu diesem Datum noch nicht umgesetzt […]
Vertragsrecht: Sonderkündigungsrechte wegen Sanktionen gegen Russland
Unternehmen und NPOs, die Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhalten, könnten hohe Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen drohen, falls sie gegen geltende Sanktionen der EU gegenüber Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine verstoßen. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern sich […]