DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Tauschprogramm für eingefrorene Vermögenswerte in Russland

Deutsche und europäische Investmentfonds sowie Family Offices im Besitz von eingefrorenen Wertpapieren

Tauschprogramm für eingefrorene Vermögenswerte in Russland

Die anhaltenden geopolitischen Spannungen anlässlich der russischen Invasion in die Ukraine und des andauernden Krieges haben dazu geführt, dass nicht nur beträchtliche Vermögenswerte russischer Investoren im Westen eingefroren wurden, sondern auch Vermögenswerte ausländischer, auch deutscher, Investoren in Russland.

In diesem Zusammenhang hat Russland ein erstes Tauschprogramm aufgelegt, das genutzt werden kann, um eingefrorene Vermögenswerte wieder nutzbar zu machen.

Details des russischen Tauschprogramms

Das russische „Tauschprogramm“ zielt vor allem darauf ab, eingefrorene Wertpapiere im Besitz russischer Anleger freizugeben. Es ermöglicht russischen Investoren, die im Ausland, z.B. in Deutschland, eingefrorene Wertpapiere halten, diese an ausländische, z.B. deutsche, Käufer zu verkaufen. Umgekehrt führt das Programm dazu, dass gewisse in Russland blockierte Vermögenswerte des deutschen Investors ebenfalls freigegeben werden.

Dabei kommen sogenannte „Typ-C-Konten“ zum Einsatz, auf denen sich derzeit blockierte Gelder ausländischer, also z.B. deutscher, Investoren in Russland befinden. Über diese Konten können die Investoren für die russischen Wertpapiere bieten.

Welche Vermögenswerte sind begünstigt?

Das Programm bezieht sich in erster Linie auf Aktien, die an der Moskauer Börse (MOEX) gehandelt werden. Daneben können aber auch Anleihen, Derivate und andere Finanzinstrumente Gegenstand des Tausches sein.

Rechtliche und praktische Erwägungen

Obwohl das Tauschprogramm eine mögliche Lösung zur Freigabe von in Russland eingefrorenen Vermögenswerten darstellt, wirft es aus Sicht ausländischer, also auch deutscher Investoren, erhebliche rechtliche und praktische Fragen auf:

  • Sanktionskonformität: Die Vereinbarkeit des Tauschprogramms mit bestehenden westlichen Sanktionen bedarf in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung, natürlich vor allem dann, wenn beim Tausch sanktionierte russische Personen oder Unternehmen involviert sind. Selbst wenn der Tausch sanktionsfrei sein sollte, kann die Teilnahme reputationsschädigend sein, da sie als Unterstützung der russischen Wirtschaft wahrgenommen werden könnte.
  • Durchführbarkeit und Beteiligung: Der Erfolg des Programms hängt von der Beteiligung sowohl russischer Verkäufer als auch ausländischer Käufer ab. Eingeschränkte Handelszeiträume, begrenzte Mittel auf „Typ-C“-Konten und mangelnde Transparenz können die Teilnahme am Programm erschweren oder unattraktiv machen. Und nicht zuletzt ist der erfolgreiche Tausch aus Sicht eines deutschen Investors auch maßgeblich davon abhängig, welche russischen Papiere ihm angeboten werden und ob diese für ihn überhaupt von Interesse sind.

Wie können sich deutsche Investoren beteiligen?

Privatpersonen sowie Unternehmen, die blockierte Vermögenswerte in Russland besitzen, sollten sich mit dem Tauschprogramm näher befassen.

  1. Stellen Sie z.B. sicher, dass Sie über ein „Typ-C-Konto“ in Russland verfügen, auf dem sich Ihre blockierten Gelder befinden. Seit geraumer Zeit ist es für Anleger aus Staaten, die Russland als „unfreundlich“ einstuft, allerdings nicht mehr möglich, ein solches Konto zu eröffnen. In diesem Fall muss der Anleger gewisse Umwege in Kauf nehmen. Gerne können wir Sie insoweit beraten.
  2. Informieren Sie sich über die zum Tausch angebotenen russischen Wertpapiere und deren Bewertung. Wägen Sie Chancen und Risiken sorgfältig ab. Beantworten Sie die Frage, ob Sie diese Wertpapiere überhaupt erwerben möchten. 
  3. Beachten Sie die von den russischen Behörden vorgegebenen Fristen und Formalitäten für eine erfolgreiche Registrierung.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie Ihre individuelle Situation besprechen und herausfinden möchten, ob Sie vom Tauschprogramm betroffen sind. Gerne sind wir Ihnen behilflich.

Weiterlesen:
Action Plan for Foreign Nationals with Frozen Assets in Russia

Alexander Romanov

Alexander Romanov leitet vom Hauptstandort in Frankfurt am Main aus die Betreuung von Geschäfts- und Privatkunden aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Osteuropas sowie aus Russland und den Staaten Zentralasiens.

>> Zum Profil

Ihre Karriere bei WINHELLER

Nächster Karriereschritt geplant? Unsere mittelständische Kanzlei bietet ein vielfältiges Aufgaben- und Beratungsspektrum an vier deutschen Standorten. Wir freuen uns auf engagierte neue Kollegen!

>> Zu unseren aktuellen Stellenangeboten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *