info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb’
Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine […]
Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden
Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit […]
Bundesgerichtshof hebt Löschung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der lange diskutierten Frage der Rechtsformverfehlung von KiTa-Vereinen (wir berichteten) entschieden: Er hob in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils […]
1. FSV Mainz 05 e.V. muss Profiabteilung ausgliedern
Noch im Dezember letzten Jahres hatten wir berichtet, dass sich der Bundesligist 1. FSV Mainz 05 im Rahmen der laufenden Strukturreform des Vereins – auf Basis eines vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachtens – gegen eine Ausgliederung seiner Profimannschaft auf eine […]
Affiliate-Provisionen: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung
Fördervereine können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) an Affiliate-Programmen teilnehmen, ohne einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) befürchten zu müssen. Mit wenig Aufwand können Fördervereine so Einnahmen generieren. Provisionszahlungen für Werbung Ein großer Online-Buchhändler schloss mit einem Förderverein einer Schule […]
Karnevalspartys doch kein Zweckbetrieb
Pünktlich zur Karnevalszeit stellt sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln. Die Münchener Richter des BFH vertreten anders als ihre Kölner Kollegen des FG Köln eine sehr viel differenziertere Auffassung zu Karnevalsveranstaltungen und schränken deren Steuerermäßigung im […]
Ferien- und Bildungsstätte ist kein Zweckbetrieb
Erbringt ein Verein mit einem sog. Familienhotel sowohl gemeinnützige Leistungen gegenüber bedürftigen Personen (z.B. behinderte und/oder sozial schwache Menschen) als auch Leistungen gegenüber Dritten („Normalverdiener“), hat er den Nachweis zu erbringen, welche Einnahmen aus welchen Leistungen resultieren. Eine Schätzung ist insoweit […]
Wohlfahrtspflege: Konkretisierung des Merkmals „des Erwerbs wegen“
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat in einer Kurzinformation das Merkmal „des Erwerbs wegen“, das in § 66 Abgabenordnung (AO) enthalten ist, konkretisiert und eine Übergangsregelung geschaffen. Für gemeinnützige Wohlfahrtseinrichtungen ist das Merkmal von besonderer Bedeutung, da es für die Qualifizierung eines […]
Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht
Zuletzt herrschte viel Ungewissheit bei den Vorständen von eingetragenen Vereinen (e.V.). Nicht nur sahen viele ihren Vereinsstatus aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin gefährdet, sondern auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zur Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von […]
Kapitalertragsteuer auf Gewinne des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines Berufsverbandes
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zwei BMF-Schreiben mit Auslegungshilfen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 b) S. 4 EStG veröffentlicht. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe wie Tochtergesellschaften behandelt Mit Schreiben vom 18.07.2016 hat das BMF sein Schreiben vom 02.02.2016 ergänzt, das Auslegungsfragen zu § […]