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Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’
Senkung der Umsatzsteuer auch für NPOs: Digitalisierung und Umstrukturierung jetzt angehen!
Viele Nonprofit-Organisationen (NPOs) haben ihren Bedarf an einer Umstrukturierung oder zur Modernisierung ihrer Satzung bereits erkannt, scheuten aber bislang die Kosten einer erforderlichen Beratung. Mit der Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 Prozent bis Jahresende wird nun auch anwaltliche Tätigkeit günstiger – […]
Keine Verbandsklagebefugnis für PETA
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 12. März 2020 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart bestätigt, wonach PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg hat. Was ist eine Verbandsklage? Mittels einer Verbandsklage werden Verbände […]
Ehrenamt digitalisiert! – Hessisches Förderprogramm zur Modernisierung nutzen
Das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung hat ein Förderprogramm aufgelegt, das Digitalisierungsvorhaben in Nonprofit-Organisationen mit einer Summe von 5.000 bis 15.000 Euro unterstützt. Gemeinnützige Vereine, Dachverbände, Stiftungen und gGmbHs sollten diese Chance nutzen, um ihre Arbeit zukunftsfähig auszurichten. Coronakrise […]
Was ist die Verbandsklagebefugnis?
Verbandsklagen sollen effektiven Rechtsschutz für die Güter der Allgemeinheit sowie für Verbraucher ermöglichen. Die Natur oder Tiere können sich nicht gegen Eingriffe des Staates vor Gericht wehren. Verbrauchern wäre es zwar möglich, Unternehmen, die Verbraucherschutzrechte verletzen, zu verklagen. Ein Verbraucher verfügt […]
Coronavirus und Vorstandssitzungen: Das müssen Vorstände von Vereinen wissen
Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Vereinsvorstände vor neue Herausforderungen. So stellt sich ihnen beispielsweise die Frage, wie sie ihre Vorstandssitzungen aktuell organisieren müssen und dürfen. Vorgaben in Vereinssatzung Wann und wie Vorstandssitzungen stattfinden müssen, war schon vor dem Ausbruch der Pandemie vom […]
Coronavirus: Verbände müssen kartellrechtliche Vorgaben beachten
Gerade in Zeiten einer noch nie da gewesenen Krise ist die Versuchung groß, enger mit den Konkurrenten als Schicksalsgemeinschaft zusammenzurücken, sich auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Doch auch in Krisenzeiten müssen Verbände dabei weiterhin die kartellrechtlichen Vorgaben einhalten. Darauf […]
Transparenzregister: Vorsicht vor Trickbetrügern!
Seit dem 01.01.2020 können sich gemeinnützige Organisationen von der Gebühr für das Transparenzregister befreien lassen. Gleichzeitig versucht die „Organisation Transparenzregister e.V.“ Vereine zu einer kostenpflichtigen Eintragung auf ihrer als Transparenzregister getarnten Internetseite zu veranlassen. Gemeinnützige Organisationen sollten daher aufpassen und sich […]
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]
Welche Frist ist bei Satzungsänderungen zu beachten?
Um eine Satzungsänderung durchführen zu können, bedarf es der Einberufung einer Mitgliederversammlung, denn diese muss dem Satzungsänderungsvorschlag mehrheitlich zustimmen. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die fristgerechte Einladung. Wird nicht fristgerecht eingeladen, liegt ein Beschlussmangel vor, der zur Unwirksamkeit der beschlossenen Änderung […]
Kein Aufnahmezwang für Bundesverband
Ein Verband kann dazu verpflichtet sein, andere Vereine als Mitglieder aufzunehmen. Ein solcher Aufnahmezwang ist eine seltene Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob ein Aufnahmezwang auch für einen Bundesverband gilt, wenn ein Verein zuvor aus dem für ihn zuständigen Landesverband ausgetreten […]