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Archiv für die Kategorie ‘gGmbH-Recht & gUG-Recht’
Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften: Nur mit Satzungsänderung möglich!
Seit Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die Wäscherei-GmbH eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Für eine erfolgreiche Anerkennung muss die Servicegesellschaft jedoch zunächst einige rechtliche Hürden überwinden. Insbesondere an einer Satzungsänderung führt kein Weg vorbei. Die Gründe […]
Chefarztambulanz und Krankenhaus-Cafeteria: Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Das Finanzgericht (FG) Münster musste sich kürzlich mit zwei wichtigen Fragen zur Besteuerung von gemeinnützigen Krankenhäusern beschäftigen. Bei beiden Fragen ging es jeweils um ein klassisches Problem im Gemeinnützigkeitsrecht: Die richtige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zum Zweckbetrieb bzw. steuerpflichtigen wirtschaftlichen […]
Dürfen NPOs ihre Tochtergesellschaften mit Spenden finanzieren?
Gemeinnützige Organisationen können ihre gemeinnützigen Tochtergesellschaften auf vielfältige Weisen finanzieren. In der Praxis häufig sind Einlagen, Mittelweiterleitungen oder Darlehen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat NPOs in seiner Entscheidung vom 07.10.2021 nun eine weitere Möglichkeit eröffnet: Die Finanzierung der Tochter-NPO durch Spenden der […]
Umsatzsteuer auf Leistungen von NPOs zugunsten ihrer Mitglieder
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Medienarbeit einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zugunsten ihrer kirchlichen Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist groß: Denn ihre Grundsätze gelten nicht nur für Leistungen kirchlicher Organisationen, sondern lassen […]
Verkauf einer GmbH-Beteiligung durch eine Forschungseinrichtung: Umsatzsteuer beachten
Verkauft eine NPO eine Beteiligung, stellt sich die Frage, ob die Erlöse aus diesem Verkauf zur Vermögensverwaltung oder zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören. Bisher war die Frage umstritten. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 Klarheit geschaffen und […]
Warum lohnen sich Servicegesellschaften für NPOs?
Servicegesellschaften sind aus dem Betrieb großer NPOs, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, nicht wegzudenken. Aus gutem Grund, denn Servicegesellschaften bieten bei richtiger Gestaltung viele Vorteile. Hinzu kommt, dass die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2020 die Errichtung solcher Servicegesellschaften und die Zusammenarbeit mit […]
Gesetzgeber konkretisiert Ausnahmeregelungen für virtuelle Mitgliederversammlungen
Die mit dem sog. COVID-19-Maßnahmengesetz (COVMG) geschaffenen Erleichterungen (u.a. für Vereine und Stiftungen) haben viele Fragen zur Durchführung von Versammlungen offengelassen. Der Bundestag hat nun nachgebessert und die bis Ende 2021 geltenden Ausnahmeregelungen an einigen Stellen konkretisiert. Die Änderung gilt ab […]
Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?
Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]
NPOs und Corona: Aktuelle Regelungen und Maßnahmen beachten!
Die Coronakrise hält die Welt weiterhin in Atem: Um dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen seit Oktober Einhalt zu gebieten, reagiert die Politik mit tiefgreifenden Restriktionen. So werden Gastronomiebetriebe geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Kontaktverbote erlassen. Vorerst sollen die Verbote bis Ende November […]
Verkauf einer Beteiligung: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb?
Für gemeinnützige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen stellt sich häufig die steuerlich bedeutsame Frage, ob eine bestimmte Betätigung als Vermögensverwaltung oder als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren ist. Das Finanzgericht (FG) Sachsen musste kürzlich darüber entscheiden, wie der Verkauf einer Beteiligung einzuordnen ist. Wirtschaftlicher […]