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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Änderung des AEAO bringt Klarheit bei gemeinnützigen Zwecken
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ist eine behördeninterne Verwaltungsanweisung zur Interpretation der Abgabenordnung (AO). Damit soll die Arbeit der Finanzbeamten erleichtert und bundesweit einheitlich gestaltet werden. Eine Änderung vom Anfang des Jahres betrifft auch Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts. Welche Zwecke sind steuerbegünstigt? […]
Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein
Schon seit 2014 beschäftigt sich das Frankfurter Finanzamt mit der Steuerbegünstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die […]
IPSC-Schießen ist gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die gefestigte Verwaltungsauffassung zum IPSC-Schießen gekippt: Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich bei der Schießsportart nicht um Kampfschießen oder kriegsähnliches Treiben, das gegen die Werteordnung des Grundgesetzes verstößt. IPSC-Schießen ist nun höchstrichterlich als gemeinnützig […]
Doch keine Förderung des eSports?
Im Koalitionsvertrag schrieben sich die Regierungsparteien noch die Förderung des elektronischen Sports (eSport) auf die Fahne. Bisher hat sich jedoch nichts getan. Das Thema scheint für die Politik von keiner großen Wichtigkeit mehr zu sein – was können Sportvereine nun tun? […]
Vertrauensschutz bei Verlust der Gemeinnützigkeit
Nonprofit-Organisationen werden nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie sich sowohl in ihrer Satzung als auch im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung ganz der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verschreiben. Wird bei der regelmäßigen Prüfung durch das Finanzamt ein Verstoß festgestellt, droht […]
Studie: Entscheiden die Finanzämter willkürlich?
Eine Studie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanzämter identische Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Dem Verein ging es in der Studie vor allem um die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung der politischen Willensbildung wie etwa in den Fällen von attac […]
Kann eSport gemeinnützig sein?
Als eSport werden sportliche Wettkämpfe zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen bezeichnet. In den letzten Jahren haben sich hierfür Strukturen entwickelt, die klassischen Sportarten wie dem Fußball in nichts nachstehen. Angesichts der mittlerweile steigenden Akzeptanz des eSport stellt sich die Frage, […]
Vereinsgründung: Wie konkret muss der Satzungszweck sein?
Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss die Satzung eines Vereins den Vereinszweck enthalten, wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden will. Eigentlich eine klare Sache – aber wie klar muss der Zweck formuliert sein? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lässt Vereine […]
Freimaurer: Keine Gemeinnützigkeit ohne Frauen
Wer die Gemeinnützigkeit anstrebt, muss die Allgemeinheit fördern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun – wenig überraschend – klargestellt, dass zur Allgemeinheit sowohl Männer als auch Frauen gehören und eine sachgrundlose Ungleichbehandlung der Geschlechter gemeinnützigkeitsschädlich ist. Eine nur aus Männern bestehende Freimaurerloge […]
Freifunk weiterhin nicht gemeinnützig
Wir hatten bereits über Anbieter von öffentlich zugänglichem WLAN und ihre spezifischen rechtlichen und steuerlichen Probleme berichtet. Im Folgenden ein kurzes Update. Abschaffung der Störerhaftung nimmt letzte Hürde Der Bundestag hatte die Änderung des Telemediengesetzes bereits beschlossen, wodurch die Haftung von Freifunk-Anbietern […]