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Archiv für den Autor ‘Phillipp von Raven’
„Best Effort“-Verpflichtungen beim Unternehmenskauf und in Verträgen
In Verträgen, wie z.B. Unternehmenskaufverträgen oder Lieferverträgen, gibt es oft Klauseln, wonach eine Partei nicht absolut verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen (z.B. bestimmte Waren zu liefern) oder einen Erfolg herbeizuführen (z.B. beim Unternehmenskauf die Genehmigung der Kartellbehörden herbeizuführen), sondern sich […]
Letter of Intent und Term Sheet in M&A-Transaktionen
Die Übernahme von oder die Fusion mit fremden Unternehmen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Ob zur Ausschaltung eines Konkurrenten, zur Erweiterung des Geschäftsfeldes oder zur effizienten Bündelung von Geschäftspotential – Motive für die Verschmelzung von Unternehmen gibt es viele. Was ist […]
Aussetzung der Mietzahlungen wegen Coronakrise schon ab 01.04.2020 möglich
Bundesregierung und Bundestag haben in der vergangenen Woche mit Unterstützung des Bundesrates im Schnelldurchgang verschiedene Gesetze zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verabschiedet. Einen ganzen Strauß solcher Reglungen enthält das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- […]
GmbH-Geschäftsverteilungspläne verringern Haftungsrisiken
Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so steht diesen nach dem Gesetz die Befugnis zur Geschäftsführung der Gesellschaft gemeinschaftlich zu. Das bedeutet, dass alle Geschäftsführer über Maßnahmen der Geschäftsführung gemeinschaftlich und einstimmig entscheiden müssen. Für die Praxis ist das meist nicht besonders […]
Erste Untersagung eines Unternehmenskaufs durch ausländische Investoren?
Verbot auf Grundlage der neuen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu erwarten Im Juli 2017 wurde die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geändert. Ziel war es, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erweiterte Möglichkeiten zu geben, wenn „unionsfremde“ Investoren, also Investoren aus einem Staat außerhalb der […]
Beteiligung an „kritischer Infrastruktur“ durch Nicht-EU-Ausländer
Neue Anzeigepflichten beim Erwerb von Beteiligungen Wenn außereuropäische Investoren in Deutschland Unternehmen oder Unternehmensanteile erwerben, hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Umständen ein Mitspracherecht. So hat das Ministerium erweiterte Prüfungsrechte bei Unternehmenskäufen durch Nicht-EU-Ausländer, wenn „kritische Infrastruktur“ betroffen ist. Das gilt nicht nur […]
Darf mein Anwalt an der Gesellschafterversammlung teilnehmen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH sich in der Gesellschafterversammlung und insbesondere bei der Stimmabgabe durch einen frei von ihm wählbaren Vertreter vertreten lassen darf. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH darf jedoch nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt […]