Beiträge zum Stichwort ‘wirtschaftlicher Verein’

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  17. April 2019

  Sind Unterstützungskassen wirtschaftliche Vereine?

  Eine als Verein organisierte betriebliche Unterstützungskasse aus Österreich wollte ihren Sitz nach Deutschland verlegen. Aber unter welchen Voraussetzungen...
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  04. August 2017

  Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei...
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  15. Juni 2017

  Vereinsreform: Wird der wirtschaftliche Verein überhaupt gebraucht?

  Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement“ erfährt weitere Kritik...
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  10. Mai 2017

  Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag

  Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur...
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  08. März 2017

  Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts

  Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des...
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  21. April 2016

  Persönliche Haftung der Mitglieder eines Vereins nach verweigerter Eintragung ins Vereinsregister

  Die umstrittene Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein zieht weitere Kreise: Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG)...
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  14. März 2016

  Rechtsformverfehlung: Löschung (zu) großer Kita-Vereine aus dem Vereinsregister

  Seit mehreren Jahren schon beschäftigt die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin die Verantwortlichen sozialer Vereine und Verbände. Das KG vertritt...
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  20. November 2015

  Grundbuch: Eintragung eines nicht-rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins nicht möglich

  Nicht eingetragene bzw. nicht konzessionierte Vereine sind nicht selten. Das Kammergericht Berlin (KG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein...
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  26. August 2015

  Rechtsform e.V.: Passend, wenn die Kita klein genug ist

  Wer einen Kindergarten in der Rechtsform eines Vereins betreibt, muss aufpassen. Ggf. droht die Löschung aus dem Vereinsregister und damit der Verlust der...