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Suchergebnisse für „politische betätigung“
Dürfen NPOs Politiker kritisieren?
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2021 klargestellt, dass sich auch NPOs auf die Meinungsfreiheit berufen können und damit insbesondere auch Politiker kritisieren dürfen. Besonders bemerkenswert: Das Gericht hat geurteilt, dass weder der Erhalt von staatlichen […]
Steuerberater dürfen sich nicht auf Vorgänger verlassen
Umfassende Pflichten für Berufsträger Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen sich schnell, aber gleichzeitig äußerst gründlich mit komplexen Sachverhalten auseinandersetzen. Dabei erwarten nicht nur die Mandanten, dass schwierige rechtliche Fragestellungen sorgfältig bearbeitet werden. Im Rahmen von sogenannten Haftungsprozessen formulieren die Gerichte regelmäßig […]
Neues Jahr, neues Steuerrecht – was sich 2020 für NPOs (nicht) ändert
Alle Jahre wieder beglückt uns der Gesetzgeber mit neuen steuerlichen Regelungen. Für Nonprofit-Organisationen bleibt der große Wurf dabei zunächst aus. Umfangreiche Änderungen dürfen – wenn überhaupt – wohl frühestens im Lauf des neuen Jahres erwartet werden. (Doch keine) Änderungen im Umsatzsteuergesetz […]
Österreichs Ibiza-Video: Das müssen deutsche NPOs jetzt wissen
Ibiza steht dieser Tage nicht mehr nur für Sonne, Strand und Siesta, sondern auch für die politischen und wirtschaftlichen Versprechungen des zurückgetretenen österreichischen Ministers Heinz-Christian Strache. Der Fall sollte eine dringende Erinnerung an deutsche Nonprofit-Organisationen sein, sich nicht für politische Zwecke […]
Droht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinnützigkeit?
Immer mehr Großstädte werden gerichtlich zur Verhängung von (Diesel-)Fahrverboten gezwungen. Hinter den Klagen steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein als gemeinnützig anerkannter Verein. In Gesellschaft und Politik formiert sich nun Widerstand – gefordert wird der Entzug der Gemeinnützigkeit. Online-Petition fordert Entzug […]
Kleine KiTa-Vereine, der FC Bayern München und der ADAC
Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fußballclubs und andere […]
Freies WLAN: Freifunker gemeinnützig?
Freifunker kämpfen um ihre Gemeinnützigkeit, haben dabei aber einen schweren Stand. Nach aktuellem Recht dürfte es schwierig werden, die Gemeinnützigkeit zu erlangen. Freifunker bislang nicht gemeinnützig Freifunker (Anbieter von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzen) werden aktuell von den meisten Finanzämtern nicht als gemeinnützig […]
Problem oder Panikmache? Verliert der FC Bayern München seinen Vereinsstatus?
Professor Lars Leuschner hat mit seinem Vorwurf, der FC Bayern München betreibe „Rechtsformverfehlung“ und dürfe nicht länger als eingetragener Verein (e.V.) existieren, viel Wirbel verursacht. Zeit online und andere hatten berichtet. Schwierige Zeiten für große Sozialvereine Die Rechtslage für große Vereine […]