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Glücksspielmonopol nicht-gewinnorientierter Einrichtungen: Klarheit durch den EuGH?

In der Vorlagefrage eines portugiesischen Gerichts an den EuGH hinsichtlich der Zulässigkeit des Monopols für Glücks- und Geldspiele im Internet liegt nunmehr der Schlussantrag des Generalanwalts vor.

Dem EuGH bietet sich nun endlich die Gelegenheit, etwas Ordnung in die bunte Welt der Rechtsprechung zu bringen, die sich seit geraumer Zeit mit der Frage der Glücksspiel- und Wettmonopole befasst. Erst kürzlich hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol und dessen Anwendungspraxis keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

Der EuGH wird auf die portugiesische Vorlagefrage hin klären müssen, ob ein staatliches Wett- und Glücksspielmonopol (ähnlich dem in Deutschland bekannten Toto-/Lotto) gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, vertritt in der Tat die Auffassung, dass durch ein solches Monopol die Dienstleistungsfreiheit beschränkt wird. Diese Beschränkung könne allerdings im Interesse der Verbraucher gerechtfertigt sein, um sie vor Spielsucht und Betrügereien zu schützen. Eine solche Maßnahme, nämlich ein Monopol für eine nicht gewinnorientierte Einrichtung, sei auch zur Erreichung dieses Schutzzwecks geeignet. Als diskriminierend seien die entsprechenden Regelungen nicht anzusehen.

Hinweis: Gerade in Deutschland herrscht in diesem Bereich ein bunter Flickenteppich unterschiedlichster Rechtsprechung. Grund hierfür ist die Zuständigkeit der Bundesländer, die in der Angelegenheit keine einheitliche Linie verfolgen. Zahllose sehr unterschiedliche Gerichtsentscheidungen sind die Folge. Allein schon unter diesem Gesichtspunkt ist eine übergeordnete, einheitliche Klärung der Rechtslage durch den EuGH zu begrüßen. Man darf gespannt sein, ob der EuGH – wie so häufig – den Schlussanträgen des Generalanwaltes folgen wird.

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot v. 14.10.2008, Az. C-42/07
VGH BaWü, Beschluss v. 16.10.2008, Az. 6 S 1288/08

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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