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Coronavirus: 6 dringende Fragen zur Mitgliederversammlung

Mrz 19, 20 • Vereinsrecht16 Kommentare

Coronavirus: 6 dringende Fragen zur Mitgliederversammlung1. Können Mitgliederversammlungen trotz Coronavirus stattfinden?

Nein, zumindest nicht als Präsenzveranstaltung. Seit Montag dem 16.03.2020 sind Zusammenkünfte in Vereinen verboten worden. Das schließt auch Mitgliederversammlungen ein, die als Präsenzveranstaltung geplant waren. Nach dem gemeinsamen Richtlinienkatalog von Bund und Ländern sind aufgrund des Kontaktverbotes derzeit jegliche Zusammenkünfte und Versammlungen verboten. Wie lange und in welchem Umfang Versammlungen verboten bleiben, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und ändert sich beinahe wöchentlich. In Hessen etwa sollen ab 11. Mai Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern wieder möglich sein.

2. Können Mitgliederversammlungen auch online abgehalten werden?

Für die Mitgliederversammlung ist eine räumliche Zusammenkunft der Mitglieder erforderlich. Diese kann nicht willkürlich „unter Abwesenden“ mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie stattfinden. Eine Ausnahme besteht normalerweise nur, wenn eine Abstimmung mithilfe eines Internetchats oder einer Video- oder Telefonkonferenz bereits in der Satzung verankert ist.

Durch das Ende März in Kraft getretene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Covid-19-Gesetz) wird davon jedoch eine Ausnahme gemacht: Auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung können nun virtuelle Mitgliederversammlungen durchgeführt werden. Was Sie dabei beachten sollten, erfahren Sie hier.

Zudem wurden die Anforderungen an Beschlussfassungen im Umlaufverfahren erleichtert. Hierfür ist nun nicht mehr die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Eine Mehrheit nach den gesetzlichen Regelungen oder denen der Satzung soll nun ausreichen.

Allerdings müssen alle Mitglieder beteiligt werden, und mindestens die Hälfte der Mitglieder muss im Umlaufverfahren seine Stimme abgeben. Diese Ausnahmen gelten vorläufig bis zum 31.12.2020 und können von dem Gesetzgeber bei Bedarf noch bis Ende 2021 verlängert werden. Sie ermöglichen sowohl eine Live-Mitgliederversammlung per Internet als auch die Beschlussfassung per E-Mail oder anderer Kommunikationsmittel.

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3. Kann man eine Mitgliederversammlung absagen?

Die Absage einer Mitgliederversammlung ist möglich. Dabei muss – wie bei allen Fragen rund um Mitgliederversammlungen – ein Blick in die jeweilige Satzung geworfen werden. Ist ein Absageverfahren dort nicht geregelt, kommen gesetzliche Regelungen zur Anwendung. Demnach gelten für die Absage die gleichen Formvorschriften wie für die Einladung. Zuständig ist derjenige, der auch die Einladung ausgesprochen hat, i.d.R. der Vorstand. Ergibt sich nichts anderes aus der Satzung, muss die Absage schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Eine besondere Frist ist dabei nicht zu beachten. Da die Absage jedoch im Zweifel auf dem gleichen schriftlichen Weg wie die Einladung erfolgen muss, muss zumindest sichergestellt sein, dass alle Vereinsmitglieder rechtzeitig davon Kenntnis erlangen können. Das schließt eine allzu kurzfristige Absage aus.

Alternativ kann die Mitgliederversammlung auch verschoben werden. Formal hat die Verschiebung genau wie die Absage zu erfolgen. Für eine Verschiebung kann zusammen mit der Absage die fristgemäße Ladung für einen neuen Termin verschickt werden. Zwingend ist das allerdings nicht. Die Einladung zu einem neuen Termin kann auch noch im Nachhinein erfolgen.

4. Was, wenn die Satzung eine Mitgliederversammlung im ersten Quartal vorsieht?

Auf Grundlage des Covid-19-Gesetzes (s.o.) können Mitgliederversammlungen nun virtuell stattfinden bzw. Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden. Daher kann eine Mitgliederversammlung auch während der Beschränkungen aufgrund der Coronapandemie stattfinden, wenn die Satzung eine Durchführung während dieser Zeit fordert. Die Coronapandemie ist daher meist kein ausreichender Grund, um eine Mitgliederversammlung zu verschieben. Im Einzelfall können jedoch besondere Umstände vorliegen, die eine Verschiebung dennoch rechtfertigen.

In jedem Fall sollte der Vorstand überprüfen, welche Projekte in der nächsten Zeit anstehen. Zählen dazu außergewöhnliche Investitionen, denen die Mitgliederversammlung z.B. im Rahmen des Haushaltsplans zustimmen muss, sollten diese Entscheidungen im Wege der virtuellen Mitgliederversammlung oder im Umlaufverfahren gemäß dem Covid-19-Gesetz getroffen werden. Handelt der Vorstand nämlich ohne Beschluss der Mitgliederversammlung und entsteht dadurch ein Schaden, haftet er gegebenenfalls persönlich dafür.

5. Was tun, wenn ein Vorstand gewählt werden muss?

Vorstandswahlen müssen immer so abgehalten werden, dass der Verein handlungsfähig bleibt. Daher muss bei Ende der Amtszeit eines Vorstandes dieser entweder im Amt bestätigt oder ein neuer Vorstand gewählt werden. In der Praxis führte das schon vor Ausbruch von Corona zu Schwierigkeiten, z.B. wenn die Mitgliederversammlung nicht rechtzeitig abgehalten werden kann oder sich noch kein neuer Vorstand gefunden hat.

Das Covid-19-Gesetz schafft hier für die Zeit seiner Geltung Abhilfe: Vorstandsmitglieder bleiben demnach auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

6. Aus Angst vor Corona: Kann ich mein Stimmrecht übertragen?

Aktuell können keine Präsenz-Mitgliederversammlungen abgehalten werden, sodass es auch keiner Stimmrechtsübertragung bedarf. Jedoch kann sich diese Situation bei einem Rückgang der Infiziertenzahlen wieder ändern, ohne dass die Gefahr einer Infektion für Risikogruppen nachgelassen hat. In diesem Fall bietet die Übertragung der Stimmrechte die Möglichkeit, den eigenen Einfluss durch eine Vertrauensperson zu sichern.

Das Stimmrecht ist jedoch ein höchstpersönliches Recht und untrennbar mit der Person des Mitgliedes verbunden. Daher sieht das Gesetz keine Übertragung des Stimmrechts vor.

Die eigene Stimme kann dann an einen Dritten delegiert werden, wenn dies die Satzung vorsieht. Das bedeutet, ohne ausdrückliche Erlaubnis in der Satzung ist eine Übertragung der Stimmrechte nicht möglich. Wie so oft sorgt daher ein Blick in die Satzung für Klarheit. Aufgrund des Covid-19-Gesetzes ist derzeit aber auch die Teilnahme im Wege der Briefwahl möglich.

Individuelle Lösungen in der Corona-Krise

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Vereine in der Corona-Krise bewegen, sind zum Teil unklar. In vielen Fällen gestaltet sich das angeratene Verfahren für gemeinnützige Organisationen äußerst individuell und ist von der einzelnen Satzung abhängig. Daher empfiehlt sich eine kompetente Beratung über das exakte Vorgehen. Dabei stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Sie erreichen uns am einfachsten via E-Mail (info@winheller.com) oder telefonisch unter 069 / 76757780.

Weiterlesen:
Coronavirus und Vorstandssitzungen: Das müssen Vorstände von Vereinen wissen
Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein – diese Optionen gibt es
Digitale Mitgliederversammlung – Rundum-Sorglos-Paket von WINHELLER und Vistafon

Johannes Fein

Johannes Fein

Rechtsanwalt Johannes Fein ist im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Sportrecht tätig. Er berät und vertritt gemeinnützige Vereine und Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen.

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16 Antworten zu "Coronavirus: 6 dringende Fragen zur Mitgliederversammlung"

  1. Emil Weschler sagt:

    Der Artikel ist sehr hilfreich

  2. Franz sagt:

    Für eine Mitgliederversammlung einer Wohnungsgenossenschaft kann kein Vergleich mit dem Aktienrecht herangezogen werden. Für eine Wohnbaugenossenschaft kann nicht vorausgesetzt werden, dass Online- bzw. Videokonferenzmöglichkeiten bestehen.
    Wenn die Genossenschaft trotzdem so vorgeht, kann man davon ausgehen, dass Beschlüsse nicht gültig sind?

    • Hallo Franz,

      laut § 3 Abs. 1 Covid-19-Gesetz können auch bei Genossenschaften derzeit Beschlüsse schriftlich oder elektronisch gefasst werden. Hier gelten allerdings erhöhte Anforderungen an die Protokollierung des Beschlusses. Gern sind wir Ihnen bei der Vorbereitung entsprechender Online-Mitgliederversammlungen behilflich. Sie können uns per E-Mail (info@winheller.com) oder Telefon (069 76 75 77 80) kontaktieren.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

  3. bernd ringelmann sagt:

    In ihrem Artikel steht das das verbot für versammlungen bis 03.05.20 verlängert wurde nun,haben wir schon 06.05.20 geht nun schon wieder eine Vorstandsitzung

    • Hallo Herr Ringelmann,

      die Beschränkungen und nunmehr schrittweisen Lockerungen sind je nach Bundesland unterschiedlich. Für Hessen gilt derzeit, dass Versammlungen bis 10. Mai verboten bleiben und danach für bis zu 100 Teilnehmer erlaubt sind. So jedenfalls berichten es die Medien, eine entsprechende Verordnung wurde noch nicht erlassen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

  4. Sebastian Jung sagt:

    Können demnach auch Wahlen zum Vorstand über die neuen Regelungen (virtuell) abgehalten werden? Solange die jeweiligen Regularien (geheim, …) technisch gewährleistet bleiben natürlich. Für mich ist nicht klar, ob eine Wahl der Mitgliederversammlung unter den Begriff „Beschluss“ fällt, der im Gesetz angesprochen wird.

    • Hallo Herr Jung,

      durch die Wahl des Kandidaten fasst die Mitgliederversammlung den Beschluss, den mehrheitlich gewählten Kandidaten als Vorstand zu bestellen. Es handelt sich somit um einen regulären Beschluss, der in der aktuellen Rechtslage auch ohne Satzungsgrundlage virtuell gefasst werden kann.

      Sollten Sie bei der Vorbereitung oder Durchführung Ihrer virtuellen Mitgliederversammlung Unterstützung benötigen, kommen Sie gern auf uns zu. Sie erreichen uns per E-Mail (info@winheller.com) oder telefonisch (069 76 75 77 80).

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

      • Peter Möwes sagt:

        Hallo Herr Jung,

        kann der Vorstand eines gemeinnützigen Kleingartenvereins an Stelle einer virtuellen Mitgliederversammlung auch eine Briefwahl (analog Landtagswahl) Gemeindewahl anordnen? In der Satzung ist, wie im Gesetz vom 27.März 2020, festgelgt das die Vorstandsmitglieder bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt bleiben. Mit freundlichen Grüßen

        • Hallo Herr Möwes,

          die derzeit aufgrund der Coronakrise geltende Gesetzeslage ermöglicht es grundsätzlich auch, anstelle einer Mitgliederversammlung eine Art Briefwahl durchzuführen. Die genauen Modalitäten der Durchführung bedürfen allerdings einer Prüfung im Einzelfall. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.

          Mit freundlichen Grüßen
          Alexander Vielwerth

  5. Chr. Dutt sagt:

    Hallo Herr Jung,

    wie lange dauert die Amtszeit eines neugewählten Vereinsvorstandes, wenn die wählende Mitgliederversammlung verschoben ist?

    — satzungsgemäße Mitgliederversammlung im Jahr 2020; Vorstand würde satzungsgemäß für 2 Jahre
    gewählt werden;
    — die Mitgliederversammlung wird ins Jahr 2021 verschoben; es werden Neuwahlen stattfinden;
    — wird dann der neue Vorstand für 2 Jahre gewählt (neue Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
    im Jahr 2023)?
    oder,
    — weil die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Jahr 2020 hätte stattfinden sollen, wird der
    Vorstand in der verschobenen Versammlung 2021 nur bis zur nächsten „satzungsgemäßen“
    Versammlung, nämlich 2022 im Amt sein ? (bzw. wann muss die folgende Mitgliederversammlung
    stattfinden ?)

    Mit freundlichen Grüßen
    Chr. Dutt

    • Hallo Herr Dutt,

      eine verlässliche Antwort auf Ihre Frage ist leider nur anhand Ihrer Satzung möglich.

      Grundsätzlich gilt aktuell aufgrund der Ausnahmeregelungen im Covid-19-Gesetz, dass ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt. Der aktuelle Vorstand in dem von Ihnen geschilderten Fall bliebe also bis zur Versammlung 2021 im Amt. Dort wird der neue Vorstand wieder satzungsmäßig für 2 Jahre gewählt.

      Sollten Sie u.a. aufgrund der anstehenden Neuwahlen die Mitgliederversammlung nicht verschieben wollen, empfehlen wir Ihnen die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung. Gern können Sie sich zu diesem Thema vorab hier informieren.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

  6. And sagt:

    Hallo,

    wir sind ein kleiner Sportverein (Bayern) und laut Satzung müssten wir einmal im Jahr (Februar/März) eine Mitgliederversammlung abhalten (dieses Jahr wären auch Neuwahlen angesetzt – für 2 Jahre).
    Da aufgrund von Corona die Vereinsaktivitäten aber weitgehend still stehen und wir damit rechnen dass vor Sept/Okt keine Versammlung in unserem kleinen Vereinsheim durchführbar ist, haben wir überlegt dieses Jahr keine Jahreshauptversammlung mehr durchzuführen, sondern dann eben erst im März 2021.
    Ansonsten hätten wir 2 Versammlungen innerhalb kurzer Zeit und wenn Neuwahlen durchgeführt werden, dann würde die neue Vorstandschaftszyklus von Oktober – Oktober gehen und nicht wie bisher von März bis März.

    Die Frage ist nun ob wir die Mitgliederversammlung dieses Jahr einfach ausfallen lassen können (Die jetzige Vorstandschaft würde ja geschäftsführend bis dahin im Amt bleiben), oder ob wir verpflichtet sind noch dieses Jahr eine durchzuführen?

    Falls wir verpflichtet wären: Könnten wir eine schriftliche Mitgliederbefragung durchführen und wenn die Mehrheit zustimmt die Versammlung auf nächstes Jahr verschieben?

    PS: Eine virtuelle Versammlung ist für unseren Verein leider keine Option.

    • Hallo,

      sofern die Satzung eine jährliche Versammlung fordert, ist das für die Einberufung zuständige Organ (i.d.R. der Vorstand) hierzu auch verpflichtet. Sollte trotzdem nicht zur Versammlung eingeladen werden, kann sich das verantwortliche Organ unter Umständen haftbar und schadensersatzpflichtig machen.

      Inwieweit hierbei ein Schaden überhaupt entstehen kann und ob die Mitglieder den Vorstand durch eine Zustimmung zur Verschiebung hiervon freistellen können, müsste im Einzelfall anhand der Satzung geprüft werden. Gerne sind wir Ihnen bei Bedarf dabei behilflich. Die aktuell aufgrund der Coronakrise bestehende Gesetzeslage kann bezüglich der anstehenden Vorstandswahl sowie der Durchführung einer schriftlichen Beschlussfassung interessante Möglichkeiten bieten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

  7. Eva CIchy sagt:

    Sehr geehrter Herr Dutt,
    die Formulierung in der Satzung unseres Geschchtsvereins lautet: einmal in jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. SInd wir dann auch in diesem gezwungen eine abzuhalten oder können wir sie unter den gegebenen Umständen auf 2021 verschieben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Eva Cichy

    • Hallo Frau Dr. Cichy,

      sofern die Satzung eine jährliche Versammlung fordert, ist das für die Einberufung zuständige Organ (i.d.R. der Vorstand) hierzu auch verpflichtet. Sollte trotzdem nicht zur Versammlung eingeladen werden, kann sich das verantwortliche Organ unter Umständen haftbar und schadensersatzpflichtig machen.

      Inwieweit hierbei ein Schaden überhaupt entstehen kann und ob die Mitglieder den Vorstand durch eine Zustimmung zur Verschiebung hiervon freistellen können, müsste im Einzelfall anhand der Satzung geprüft werden. Gerne sind wir Ihnen bei Bedarf dabei behilflich. Die aktuell aufgrund der Coronakrise bestehende Gesetzeslage kann bezüglich der anstehenden Vorstandswahl sowie der Durchführung einer schriftlichen Beschlussfassung interessante Möglichkeiten bieten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

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