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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
NPOs mit eigener App: Viele Möglichkeiten und Vorteile
Viele Smartphone-Besitzer nutzen lieber Apps Es ist bekannt, dass viele Smartphone-Nutzer lieber über ihre Apps auf bestimmte Inhalte zugreifen statt über den Browser. Apps lassen sich schließlich ohne große Mühe über den App Store installieren und ermöglichen einen Zugriff auf Inhalte […]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt Abmahnmöglichkeiten ein
Nach intensiven Beratungen zwischen Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik ist Anfang Dezember das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten und soll seitdem vor allem den in den letzten Jahren gestiegenen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vorbeugen. Es setzt dabei Abmahnungen, die […]
Schutz von IP-Rechten: KMU sollten frühzeitig Zuschuss beantragen
Deutsches Patent- und Markenamt fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben sich gemeinsam dazu entschieden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer IP-Rechte zu fördern. […]
Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?
Das Bundeswirtschaftsministerium gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder finanzielle Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Unternehmen können noch bis Ende des Jahres die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Auch die „Überbrückungshilfe III“, die an die Überbrückungshilfe II anknüpft und diese fortführt, […]
Herausforderung im Datenschutz: Datentransfer in die USA und nach Großbritannien
Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stehen vor großen Herausforderungen, wenn sie personenbezogene Daten aus der EU in die USA oder nach Großbritannien übermitteln wollen. Ein Datentransfer findet z.B. im Rahmen des Austausches von Arbeitnehmerdaten mit dort ansässigen Tochterunternehmen statt oder auch […]
Kann die Geschäftsführungsbefugnis in einer KG entzogen werden?
Immer wieder ist die Geschäftsführerbefugnis Streitthema von Gesellschafterversammlungen. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich kürzlich damit befassen. Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschafterversammlung einer Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co. KG (ein geschlossener Immobilienfonds) wollte den Gesellschaftsvertrag dahingehend ändern, dass der persönlich […]
Markenschutz: Überwachung von Marken durch Watchdog-Services
Um eine Marke zu schützen, muss sie in einem nationalen oder internationalen Markenregister eingetragen werden. Doch mit der Eintragung der Marke ist es noch nicht getan. Zur Erreichung eines nachhaltigen Markenschutzes muss die Marke auch nach ihrer Eintragung vor kollidierenden Markenanmeldungen […]
LKW-Maut falsch berechnet: Speditionen haben Anspruch auf ca. vier Prozent Erstattung!
Speditionen, die Gütertransporte in oder durch Deutschland vornehmen, müssen LKW-Maut entrichten. Das Problem: Die Maut verstößt gegen EU-Recht! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich entschieden, dass Deutschland die LKW-Maut falsch berechnet hat: sie ist zu hoch (EuGH vom 28.10.2020, C 321/19). […]
Unternehmen müssen einen EU-Vertreter bestellen
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt seit dem 25.05.2018 unter anderem die Benennung eines EU-Vertreters für Geschäfte mit Kunden innerhalb der Europäischen Union. Der EU-Vertreter soll für die Pflichten einstehen, die aus der DSGVO für die Unternehmen resultieren. Bei Nichtbestellung eines erforderlichen EU-Vertreters […]
Geschäftsgeheimnisschutz: Das gilt es im Unternehmen zu regeln
Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz trat am 26.04.2019 in Kraft und ist setzt die europäische Richtlinie 2016/943 um. Es soll insbesondere Geschäftsgeheimnisse schützen, genauer vor rechtswidrigem Erwerb rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung. Um diesen Schutz genießen zu können, sind Unternehmen nun nach dem neuen […]