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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
Keine Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatz?
Schadensersatz als Sanktion nach der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermächtigt Aufsichtsbehörden dazu, hohe Bußgelder zu verhängen. Diese Bußgelder können weitaus höher ausfallen als zuvor. Seit Inkrafttreten der DSGVO beschäftigt dies Unternehmen. Weniger Aufmerksamkeit schenkten sie dagegen einer weiteren Sanktionsmöglichkeit, welche die […]
„Best Effort“-Verpflichtungen beim Unternehmenskauf und in Verträgen
In Verträgen, wie z.B. Unternehmenskaufverträgen oder Lieferverträgen, gibt es oft Klauseln, wonach eine Partei nicht absolut verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen (z.B. bestimmte Waren zu liefern) oder einen Erfolg herbeizuführen (z.B. beim Unternehmenskauf die Genehmigung der Kartellbehörden herbeizuführen), sondern sich […]
Supply Chain Compliance: Was sollten Unternehmen bei ihren Lieferketten beachten?
Neues Lieferkettengesetz soll Unternehmen zukünftig noch mehr zur Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zwingen Die Dringlichkeit der Einhaltung der sog. „Supply Chain Compliance“ – oder anders gesagt: die Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflichten der Unternehmen entlang der Lieferketten – zeigt sich […]
Fallstrick Geldwäschegesetz: Was Unternehmen beachten müssen
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) soll für mehr Transparenz bei Finanztransaktionen sorgen. Aufgrund seiner umfangreichen Ausgestaltung stellt es gerade Unternehmen immer wieder vor Herausforderungen: Es gilt zahlreiche Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten zu beachten, […]
Auszahlung von Kryptogewinnen: Geldwäscheverdachtsmeldung und Herkunftsnachweis
Kryptowährungen haftet leider immer noch das negative Image an, einzig für Kriminalität, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche genutzt zu werden. Es kommt daher immer wieder vor, dass Privatanleger beim Tausch ihrer Kryptowährungen in Euro und der damit verbunden Auszahlung auf das Konto ihres […]
Coronapolitik: Warum Gutscheine keine Krisenretter sind
Seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events die Möglichkeit, für pandemiebedingt ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszugeben. Damit sollen die Veranstalter vor einer Insolvenz bewahrt werden. Dass dabei nicht alles bis zum Schluss durchdacht wurde, […]
Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen
Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]
Empfang einer E-Mail kein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz
Der Erhalt einer E-Mail, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse enthält, stellt per se keinen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschwerdeverfahren im November. Ein Textilunternehmen wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Wettbewerberin mit dem Ziel […]
Agile Softwareentwicklung: Vertragliche Ausgestaltung von Beginn an entscheidend
Immer mehr Unternehmen erkennen die Vorteile, die agile Softwareentwicklung mit sich bringt: Zügige und kontinuierliche Herstellung funktionierender Software Frühzeitige Erkennung von Fehlentwicklungen durch frühe Testphasen Durchgängige Überprüfung und kontinuierliche Verbesserung der Software Flexibilität bei der Einbeziehung nachträglicher Änderungswünsche oder bei der […]
Gesetzentwurf: Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen Hinweisgeberkanal einrichten
Stärkerer Schutz für Whistleblower durch Hinweisgeberschutzgesetz Durch die von der EU im Jahr 2019 erlassene Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie, RL (EU) 2019/1937)) sollen Hinweisgeber (sog. Whistleblower) zukünftig verstärkt animiert werden, Missstände bzw. […]