DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?

Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?Das Bundeswirtschaftsministerium gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder finanzielle Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Unternehmen können noch bis Ende des Jahres die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Auch die „Überbrückungshilfe III“, die an die Überbrückungshilfe II anknüpft und diese fortführt, ist beschlossen.

Antragsberechtigt sind auch ausländische Unternehmen, sofern sie ihre Tätigkeit aus einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausführen und bei einem deutschen Finanzamt steuerlich geführt werden. Auch gemeinnützige Unternehmen sind antragsberechtigt.

Verbundene Unternehmen nur einmal antragsbefugt

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit. Unselbstständig sind zum Beispiel (aber nicht ausschließlich) Tochtergesellschaften einer Konzernmutter. Bei einem solchen „verbundenen Unternehmen“ ist nur die Unternehmensgruppe als Ganzes und nur ein einziges Mal antragsberechtigt.

Prüfung im Einzelfall erforderlich

Wann ein Unternehmen als „verbunden“ gilt, richtet sich nach der EU-Definition. Laut ihr sind auch mehrere Unternehmen, die „derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören“ verbunden, sofern sie „ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind“. Besondere Probleme bereitet der Begriff des „selben oder benachbarten Marktes“, der sich wiederum nach EU-Wettbewerbsrecht richtet und stark einzelfallabhängig ist.

Unklare Rechtslage verunsichert Antragsteller

Wann ein Unternehmen als „verbunden“ gilt, ist also nicht immer eindeutig festzustellen. Diese Frage kann allerdings für das wirtschaftliche Überleben des betroffenen Unternehmens entscheidend sein. So macht es einen gewaltigen Unterschied, ob beispielsweise ein Unternehmen, das landesweit Kinos über acht selbstständige GmbHs betreibt, achtmal 150.000 Euro oder nur einmal insgesamt 150.000 Euro erhalten kann. Die Behörden sind unseres Erachtens zu Unrecht in vielen Fällen der Auffassung, dass es sich um verbundene Unternehmen handelt. Die Begründung war bislang immer schwach.

Unsere erfahrenen Anwälte helfen beim Antrag auf Überbrückungshilfe

Rechtsklarheit kann ein Rechtsgutachten sowie eine gegebenenfalls anschließende Durchsetzung des Anspruchs bringen. Es geht um viel Geld. Mit Sorge beobachten wir, dass die Behörden zunehmend Strafverfahren bei aus ihrer Sicht unberechtigten Anträgen einleiten. Auch aus diesem Grund ist eine vorherige Beratung wichtig. Gerne sind unsere Anwälte Ihnen in allen Fragen rund um die Überbrückungshilfe und bei deren Beantragung behilflich.

Weiterlesen:
Coronavirus: Anträge auf Fördermittel und Kurzarbeit können zu Strafen führen!
Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *