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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
FinCEN-Files decken Verstöße gegen Geldwäschevorschriften auf
In den letzten Jahren haben die nationalen sowie internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung immens zugenommen. Durch die Europäischen Geldwäscherichtlinien und die darauf basierenden nationalen Umsetzungsgesetze legt der Gesetzgeber vor allem Kreditinstituten zahlreiche Sorgfaltspflichten auf. Diese treffen unter […]
Rechtswidrige Registrierung einer Domain – So gehen Sie dagegen vor
Immer wieder müssen Inhaber von Namen oder Kennzeichen feststellen, dass bereits eine identische oder ähnliche Domain von einem Dritten registriert wurde. Schnell stellt sich dann die Frage, ob und wie der Rechteinhaber Zugriff auf diese Domains erlangen kann. Schließlich hängt alles […]
Veruntreuung von Arbeitsentgelt: Kürzere Verjährungsfristen geplant
Das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen wird für viele Unternehmen immer wieder zum Fallstrick. Werden Beiträge nicht abgeführt, wird dies in der Regel streng geahndet. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 266a StGB) macht sich nämlich strafbar, wer als Arbeitgeber Arbeitsentgelt vorenthält oder veruntreut. Zu […]
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs: Das müssen Unternehmen wissen
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei Unternehmen sind Abmahnungen eine kostengünstige Möglichkeit, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Andernfalls müssten benachteiligte Wettbewerber den direkten Weg über die Gerichte suchen. Dadurch können jedoch für beide Parteien höhere Kosten entstehen. Neben der Abmahnung können auch Ersatz […]
Neues Corona-Paket: Überbrückungshilfen nun bis Ende 2020 möglich
Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Neue Überbrückungshilfe II, Verlängerung der Lockerungen zur Insolvenzantragspflicht, Kinderkrankengeld und Pflegeunterstützungsgeld, Grundsicherung WINHELLER unterstützt Sie in der Krise Die Koalition hat in der Nacht zum 26.08.2020 ein umfangreiches Corona-Paket beschlossen, das betroffene Unternehmen in der Corona-Krise […]
Umwandlung einer Immobilien-GmbH-&-Co.-KG in eine Immobilien-GmbH
Immer wieder beraten wir Mandanten zur Umwandlung einer Immobilien-GmbH-&-Co.-KG in eine Immobilien-GmbH. Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, eine Rechtsformänderung anzustreben: Reduzierung des Verwaltungsaufwands Nachfolgeaspekte (wie die erleichterte Erbfolge und die „Unsterblichkeit“ der GmbH) Vorteile bei der Besteuerung Gründung einer GmbH & […]
Die Top 5 der unlauteren Wettbewerbshandlungen
Was tun, wenn sich Konkurrenten unfair verhalten? Täglich stehen Unternehmen in der freien Wirtschaft an umkämpften Märkten im Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Obwohl sich in diesem Wettbewerb das beste Angebot durchsetzen sollte, greifen Marktteilnehmer immer wieder zu unlauteren Mitteln, […]
Dauerschuldverhältnisse zwischen Betrieb und Trägerkörperschaft
Manche Körperschaften des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) unterhalten neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit weitere Einrichtungen, die über wirtschaftliche Tätigkeiten Einnahmen erzielen. In solchen Fällen nennt man die öffentliche Körperschaft „Trägerkörperschaft“ und die wirtschaftlich tätige Einrichtung „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA). Solche Betriebe […]
Google muss unangenehme Berichterstattungen nicht immer löschen
Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“ – dies urteilte nun der Bundesgerichtshof. Er entschied sich damit gegen das Begehren eines Mannes, der eine negative Berichterstattung aus dem Jahr 2011 in Zusammenhang mit seiner Person aus der Google-Trefferliste entfernt […]
Werbung mit „kostenlos“ bei versteckten Servicegebühren irreführend
Wo kostenlos draufsteht muss auch kostenlos drin sein – dies zumindest entschied das LG Frankfurt am Main und verurteilte ein Flugverspätungsportal zur Unterlassung von Werbung mit der Aussage, die Inanspruchnahme des Service sei für die Nutzer unentgeltlich. Flugreisende, denen aufgrund von […]