DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Berechnung des Zollwerts: Kosten für Qualitätsprüfung einbeziehen

Berechnung des Zollwerts: Kosten für Qualitätsprüfung einbeziehen

Bei Einfuhr und Import von Waren in die Europäische Union (EU) ist der Zollwert entscheidend für die Höhe des Zolls sowie der Einfuhrumsatzsteuer. Die Ermittlung des Zollwerts einer Ware richtet sich in erster Linie nach dem Verkaufspreis, den die Parteien für die Ware vereinbart haben (Transaktionswert). Dabei handelt es sich um den Bruttorechnungspreis der Ware. Kann der Zollwert nicht nach der Transaktionswertmethode ermittelt werden, kommen die weiteren in Art. 74 Unionzollkodex (UZK) beschriebenen Berechnungsmethoden bis hin zur Schätzung des Zollwerts in Betracht.

Hinzurechnungstatbestände erschweren Berechnung des Zollwerts

Entscheidend ist, dass der Zollwert den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln muss. Folglich sind alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, bei der Berechnung miteinzubeziehen. Dem Rechnungspreis sind dabei beispielsweise

  • Ladungskosten,
  • Verpackungskosten oder
  • Lizenzgebühren

hinzuzurechnen. Die Frage, welche Posten dem Rechnungswert hinzuzurechnen sind, sorgt in der Praxis immer wieder für Abgrenzungsschwierigkeiten.

Untersuchungen vor der Produktion als Teil des Rechnungspreises?

Dies beweist eindrücklich eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.03.2021 (Aktenzeichen VII R 24/19). Ein Unternehmen hatte geklagt, das mit seinem chinesischen Zulieferer vereinbarte, nur Waren zu erhalten, deren chemische Inhaltsstoffe EU-Grenzwerte einhalten. Um dies zu gewährleisten, hatte der Zulieferer vor der Herstellung Muster der zu produzierenden Waren an ein Labor zu senden, das entsprechende Schadstoffprüfungen durchführte. Erst dann sollte mit der Produktion begonnen werden. Die Kosten für die Untersuchung übernahm die Klägerin.

Diese Kosten gab die Klägerin bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den freien Verkehr nicht an. Das Hauptzollamt erhob daraufhin Zoll in entsprechender Höhe nach, weil es der Auffassung war, dass diese Kosten zum Zollwert der Waren gehörten.

Bedingungen für das Kaufgeschäft können Zollwert erhöhen

Das Gericht gab dem Hauptzollamt Recht. Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um eine Vertragskonformität der eingeführten Waren sicherzustellen, gehören laut BFH zum Zollwert, da es sich dabei um eine Bedingung bzw. Voraussetzung für das Kaufgeschäft handele. Die Vorinstanz hatte dies zuvor noch anders gesehen.

Strafrechtliche Konsequenzen bei fehlerhafter Zollwertberechnung

Vor dem Import von Waren sollten Unternehmen den Zollwert der Ware genauestens prüfen. Im schlimmsten Fall droht die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, nämlich dann, wenn eine Falschangabe zu Steuerverkürzungen führt. Unsere Zollrechtsexperten sind Ihnen gern bei sämtlichen Fragen zum Zollwert behilflich. Kommen Sie gern auf uns zu.

Weiterlesen:
Beratung rund um die Berechnung von Zoll- und Transaktionswert
Strafverteidiger für Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *