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Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’
Unselbstständige Familienstiftung unterliegt doch nicht der Ersatzerbschaftssteuer
Noch im letzten Jahr hatte das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass auch eine unselbstständige Stiftung eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sein kann und daher der sogenannten Ersatzerbschaftssteuer unterliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) […]
Kein Anspruch auf Stipendienleistungen und Auskunft
Stipendien ausgebende Stiftungen müssen sich dank eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) weniger Sorgen um Klagen von abgelehnten Bewerbern machen. Auch die Anzahl von Auskunftsaufforderungen und entsprechenden Klagen dürfte abnehmen. Kein Anspruch auf Leistungen Der BGH hat entschieden, dass eine Stiftung, […]
Unselbstständige Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflagen nicht kündbar
Die Kündigung einer unselbstständigen Stiftung, die im Wege einer Schenkung unter Auflagen errichtet wurde, ist unwirksam. Erben akzeptieren Kündigung des Treuhandvertrages nicht Der Rechtsstreit zwischen den Erben des Stifters und der Stiftungsträgerin im Fall der unselbstständigen Erich Klahn-Stiftung ist nun endgültig […]
Unselbstständige Stiftung unterliegt als Familienstiftung der Ersatzerbschaftssteuer
Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass auch eine unselbstständige Stiftung eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sein kann und dann der sogenannten Ersatzerbschaftssteuer unterliegt. Was ist die Ersatzerbschaftssteuer? Die Ersatzerbschaftssteuer ist […]
Eigeninteresse des Stifters gemeinnützigkeitsschädlich
Der Grat zwischen Selbstlosigkeit und Eigennützigkeit eines Stifters ist schmal. Verfolgt der Stifter mit der Errichtung seiner Stiftung primär eigennützige Zwecke, ist die Gemeinnützigkeit der Stiftung in unmittelbarer Gefahr. Sammler errichtete Kunststiftung Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschied der Bundesfinanzhof (BFH), […]
Auch für Stiftungen gilt die Gründungstheorie
Welches Recht findet Anwendung, wenn eine ausländische – hier österreichische – Stiftung in Deutschland klagt? Österreichische Stiftung klagt in Deutschland Nachdem ihre Satzung geändert worden war, wollte eine österreichische Stiftung in Deutschland festgestellt wissen, dass die Beklagte nicht mehr zu ihren […]
Wenn es Stifter übertreiben – Entzug der Gemeinnützigkeit mangels Selbstlosigkeit
Das Finanzgericht (FG) München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Stiftung nur auf dem Papier gemeinnützige Zwecke verfolgte. Tatsächlich diente sie ganz offensichtlich nicht nur unwesentlich auch den wirtschaftlichen Interessen des Stifters. Eine solche Stiftung kann nicht […]
Arbeitnehmerüberlassung: Hohe Risiken für Gemeinnützige
Wer zu unbedarft Arbeitnehmer bei Dritten arbeiten lässt, kann in Teufels Küche kommen. So geschehen im Fall eines Vereins, der eine pädagogische Schulassistentin in einer öffentlichen Schule arbeiten ließ. Diese klagte erfolgreich gegen den Träger der Schule auf Feststellung, dass nicht […]
Anspruch auf Rückabwicklung einer unselbstständigen Stiftung?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen musste entscheiden, ob der Träger einer unselbstständigen Stiftung dem Stifter sein Geld zurückgewähren muss, weil der Stifter mit der Arbeit des Trägers unzufrieden war. Die Entscheidung belegt (einmal wieder), dass Stifter im Überschwang der Freude über die […]
Stipendien (nicht) steuerfrei?
Stipendien von Stiftungen sind für den Bezieher häufig steuerfrei. Der Teufel steckt allerdings im Detail. Für die Befreiung kommt es auf die richtige Vertragsgestaltung, die Vergaberichtlinien und darauf an, dass es sich bei der das Stipendium gewährenden gemeinnützigen Körperschaft nicht um […]