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Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’
Lebenslange Zahlungsverpflichtung eines Stifters an „seine“ Stiftung?
Der Begriff „Einkommensstiftung“ bezeichnet ein Stiftungsmodell, das sich durch eine dauerhafte Zahlungsverpflichtung des Stifters gegenüber einer Stiftung auszeichnet, ohne die die Stiftung nicht bestehen könnte. Häufig anzutreffen ist dieses Modell bei öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die vom Staat finanziert werden. Statt der Stiftung […]
Erträge aus Beteiligung an gewerblich geprägter vermögensverwaltender Personengesellschaft steuerfrei
Es bleibt dabei: Allein die Tatsache, dass das Steuerrecht die Gewerblichkeit einer Personengesellschaft fingiert, führt nicht dazu, dass die Beteiligung an der Personengesellschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der gemeinnützigen Körperschaft darstellt. Erträge aus dieser Beteiligung bleiben daher bei der gemeinnützigen Körperschaft […]
Dürfen sich IHKs mildtätig engagieren?
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) haben nach § 1 Abs. 1 des Industrie- und Handelskammergesetzes (IHKG) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner […]
Fördervereine und Förderstiftungen: BaFin-Erlaubnispflicht umgehen
Förderkörperschaften (meist Vereine und Stiftungen, aber gelegentlich auch gGmbHs) waren in den letzten Monaten zunehmend ins Fadenkreuz der BaFin geraten. Während sich (ganz) kleine Förderkörperschaften keine Sorgen machen müssen, sollten größere Förderkörperschaften zur Vermeidung (straf-)rechtlicher Konsequenzen ihr Geschäftsmodell prüfen. Weiterleitung von […]
Aldi-Stiftung: Satzungsfehler und ihre Folgen
Aldi, ein milliardenschwerer Konzern, befindet sich im Eigentum von drei Familienstiftungen. In einer davon entflammte vor Jahren Streit. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein musste nun eine Kernfrage entscheiden: Waren die aktuelle Besetzung des Stiftungsvorstandes und die gefassten Beschlüsse wirksam oder unterlief im […]
Treuhandstifter in der Zwickmühle zwischen BaFin-Erlaubnispflicht und Insolvenzrisiko
Es gibt viele gute Gründe, eine Stiftung zu gründen. Sei es zur Verwaltung von Vermögen, zur Gestaltung der Unternehmens- bzw. Vermögensnachfolge, zur Steuergestaltung oder zur Förderung gemeinnütziger Zwecke. Viele Stifter scheuen jedoch den Aufwand, eine rechtsfähige Stiftung zu errichten. Stattdessen gründen […]
Kündigung einer Treuhandstiftung zulässig?
Die Abgrenzung zwischen einer Schenkung unter Auflage und einer Überlassung durch Treuhandvertrag (Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag) ist eines der großen Rechtsprobleme unselbstständiger Stiftungen. Eine solche Abgrenzung musste das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall der Klahn-Stiftung vornehmen – mit unerwünschten Konsequenzen für den […]
Kein Anspruch auf Übernahme des Defizites eines Kindergartens durch die Gemeinde
Eine Stiftung, die einen Kindergarten betreibt, hat nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VGH Bayern) keinen Anspruch auf Übernahme des Betriebskostendefizites durch die Gemeinde. Stiftung beantragt Übernahme der Kosten ihres Kindergartens Eine Stiftung der katholischen Kirche betrieb seit 1929 einen Kindergarten in […]
Stiftungssatzungen sorgfältig gestalten
Immer wieder stellen sich bei der Durchsicht von Stiftungssatzungen schwierige Auslegungsfragen. Häufig ist unklar, was der Stifter mit den von ihm vorgesehenen Satzungsregelungen genau zum Ausdruck bringen wollte. Nicht selten geben solch unklare Formulierungen Anlass für (Rechts-)Streitigkeiten. Eine sorgfältige Satzungsgestaltung im […]
Stiftungsreform: Stand der Dinge
Während früher Stiftungen vor allem von Todes wegen errichtet wurden, werden Stiftungen heutzutage meist zu Lebzeiten gegründet. Das ist auch gut so: Die Stifter engagieren sich nach der Errichtung nämlich meist gerne in „ihrer“ Stiftung. Im Laufe ihres Lebens möchten sie aber […]