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Archiv für die Kategorie ‘Politische Aktivitäten’
Droht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinnützigkeit?
Immer mehr Großstädte werden gerichtlich zur Verhängung von (Diesel-)Fahrverboten gezwungen. Hinter den Klagen steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein als gemeinnützig anerkannter Verein. In Gesellschaft und Politik formiert sich nun Widerstand – gefordert wird der Entzug der Gemeinnützigkeit. Online-Petition fordert Entzug […]
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit
Religiöse und politisch besonders engagierte Nonprofit-Organisationen laufen oft Gefahr, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder führt neben dem Anschein der Verfassungswidrigkeit und einem damit verbundenen Imageschaden zwangsweise auch zur Aberkennung der […]
Studie: Entscheiden die Finanzämter willkürlich?
Eine Studie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanzämter identische Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Dem Verein ging es in der Studie vor allem um die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung der politischen Willensbildung wie etwa in den Fällen von attac […]
Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?
In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass sich parteipolitisch neutrale sowie objektive und sachlich fundierte politische Betätigungen durchaus mit […]
Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs
Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag […]