Archiv für die Kategorie ‘Politische Aktivitäten’

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  22. Februar 2019

  NPOs können gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgehen

  Wie wir in unserem Blog bereits berichtet haben, führt die Nennung einer Nonprofit-Organisation (NPO) in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der...
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  14. Februar 2019

  Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen

  Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene...
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  02. Januar 2019

  Droht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinnützigkeit?

  Immer mehr Großstädte werden gerichtlich zur Verhängung von (Diesel-)Fahrverboten gezwungen. Hinter den Klagen steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein als...
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  29. Juni 2018

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit

  Religiöse und politisch besonders engagierte Nonprofit-Organisationen laufen oft Gefahr, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine Nennung im...
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  07. Mai 2018

  Studie: Entscheiden die Finanzämter willkürlich?

  Eine Studie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanzämter identische Sachverhalte...
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  22. September 2017

  Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?

  In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen...
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  31. Juli 2017

  Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs

  Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac...

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