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Archiv für die Kategorie ‘Genossenschaftsrecht’
Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in den Bundestag eingebracht. Kritik am Gesetzesentwurf Schon jetzt hagelt es […]
Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts
Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Dazu […]
Hilfe für wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant
Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition für eine Förderung unternehmerischer Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements durch Erleichterungen im Genossenschafts- und/oder Vereinsrecht ausgesprochen. Während sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion später zu einer Reform der eingetragenen Genossenschaft ablehnend äußerte, hat das von Heiko […]
Genossenschaften aufgepasst: Nachrangdarlehen bedürfen der BaFin-Erlaubnis
Viele Genossenschaften haben bisher nicht bedacht, dass ihre Finanzierung über Nachrangdarlehen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft sein kann. Überdies verwenden sie häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachrangdarlehensklauseln. Letztere haben ein hohes (und teures) Abmahnrisiko zur Folge, seitdem die Verbraucherschutzzentralen Genossenschaften ins Visier […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die „kleine Genossenschaft“
In naher Zukunft wird es wohl zu keinen Änderungen im Genossenschaftsrecht kommen. Anpassungen im Vereinsrecht sind hingegen eher wahrscheinlich. CDU/CSU rückt von der Idee der „kleinen Genossenschaft“ ab Im Koalitionsvertrag hatte die große Koalition vereinbart, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem […]
Rosinen picken bei der Wahl des Prüfungsverbandes
Ist eine Genossenschaft Mitglied in mehreren Prüfungsverbänden, so kann sie wählen, welcher Prüfungsverband die Pflichtprüfung durchführen soll. Voraussetzung ist allerdings, dass der Prüfungsverband, der die Prüfung bisher durchgeführt hat, fristgerecht über die Wahl des anderen Verbands informiert wird. Das hat das […]
Reform des Genossenschaftsrechts: Die kleine Genossenschaft kommt
Die Genossenschaft ist eine ideale Rechtsform für mitgliedschaftlich organisierte Projekte. Um die Rechtsform noch mehr Gründern schmackhaft zu machen, hat das Bundesjustizministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der „insbesondere zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ die Gründung von kleinen Genossenschaften erleichtern soll. Nach […]
Auf dem Weg zur „Klein-Genossenschaft“ – Aktuelle Vorschläge für eine Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)
Angesichts der allseits geforderten Förderung der Zivilgesellschaft entdecken die Regierung und die Opposition aktuell die traditionelle Rechtsform der Genossenschaft wieder. Man ist sich darüber einig, bürokratische Hürden und Rechtsformkosten abbauen zu wollen, um die Genossenschaft für kleinere, mitgliedschaftlich organisierte Projekte zu […]
Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Genossenschaftsbank nicht umsatzsteuerfrei
Die Aufsichtsratstätigkeit in einer Genossenschaftsbank ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als ehrenamtlich einzustufen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer ist daher ausgeschlossen. Eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist eine selbstständige im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG und unterliegt gemäß […]