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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’
Gewerbesteuerfreiheit von Krankenhäusern im Fall einer Betriebsaufspaltung
Betriebsaufspaltungen sind in der Praxis häufig anzutreffen. Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn ein Unternehmen in mehrere selbständige rechtliche Einheiten aufgespalten wird, die Einheiten aber trotzdem auf gewisse Art und Weise miteinander „verflochten“ bleiben, u.a. dadurch, dass das sog. Besitzunternehmen dem […]
Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden einer Gemeindevertretung in Hessen nicht komplett steuerfrei
Mitglied einer Gemeindevertretung einer kleinen Kommune zu sein, bringt zwar viel Arbeit mit sich, aber offensichtlich nicht besonders viel Ertrag, der überdies teilweise zu versteuern ist: Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ein ehrenamtliches Mitglied einer Gemeindevertretung erhält, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender […]
Feststellungsbescheid nach § 60a AO und Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer)
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, das am 21.03.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 I, 556) verkündet wurde, hat das Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit erstmals eine gesetzliche Regelung erhalten. Die bisher übliche vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit ist durch § 60a […]
Ehrenamt in der Pflege immer wichtiger
Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts befürworten 71 Prozent der Deutschen eine Ausweitung des ehrenamtlichen Engagements in der Pflege. Vor allem in Bereichen, für die das Fachpersonal oft keine Zeit hat, wünschen sich viele Menschen mehr ehrenamtliches Engagement. Allerdings fanden es nur […]
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für beauftragte Fahrdienste
Bis zum 31.12.2012 waren gemeinnützige Krankenhäuser, Kureinrichtungen, Behindertenheime und -werkstätten, Jugendheime und Suchthilfeeinrichtungen von der GEZ-Gebühr befreit. Hiervon erfasst waren auch die Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen solcher Einrichtungen, solange die Fahrzeuge ausschließlich zweckentsprechend eingesetzt wurden. Erbrachte die Einrichtung die Transportleistungen jedoch nicht […]
NV-Bescheinigungen befreien nicht von Steuererklärungspflichten
Gemeinnützige Körperschaften erleben die Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung (sog. NV-Bescheinigung) als Manifestation ihrer steuerlichen Privilegierung. Sie führt grundsätzlich zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug. Eine aktuelle Entscheidung macht allerdings deutlich, dass zu viel Vertrauen auf die Bescheinigung nicht angebracht ist. Erst der endgültige Freistellungsbescheid […]
Streitwert bei Klage auf Erlass eines Freistellungsbescheids
Versagt das Finanzamt einer gemeinnützigen Körperschaft die Ausstellung eines Freistellungsbescheids, steht es der Organisation frei, sich im Klagewege dagegen zur Wehr zu setzen. Ziel der Körperschaft ist es in diesen Fällen, das Finanzamt zu zwingen, den gewünschten Freistellungsbescheid zu erlassen. Welcher […]
Anspruch auf Auskunft über Besteuerung gemeinnütziger Organisationen – Zweckbetriebe im Visier der privatwirtschaftlichen Konkurrenz
Der BFH hat höchstrichterlich festgestellt, dass gewerbliche Unternehmer vom Finanzamt Auskunft über die Besteuerung ihrer gemeinnützigen Konkurrenten verlangen können. Es darf daher erwartet werden, dass der privatwirtschaftliche Sektor künftig verstärkt die Zweckbetriebe gemeinnütziger Anbieter aufs Korn nehmen wird. Nonprofit-Organisationen müssen sich […]
Aktuelle und künftige GEZ-Pflicht bei gemeinnützigen Einrichtungen
Bisher werden nur bestimmte soziale Einrichtungen gemeinnütziger Träger von der GEZ-Gebührenpflicht befreit. Sonstige Nonprofit-Organisationen sind hingegen voll gebührenpflichtig, u.U. auch noch an einer Vielzahl von Standorten, wie beispielsweise bei überörtlichen Verbänden. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsgemäß, wie der VGH München nun entschieden […]
Bundesfreiwilligendienst wird wohl einkommensteuerpflichtig
Finanzverwaltung und Nonprofit-Sektor werden vom Gesetzgeber enttäuscht. Entgegen der bisherigen Haltung und Erwartung sieht der Gesetzgeber im aktuellen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 keine Steuerbefreiung für die Einkünfte der einen Bundesfreiwilligendienst Leistenden vor. Die Zahlungen werden damit grundsätzlich steuerpflichtig. Bei jüngeren […]