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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’
Gewerbliche vs. gemeinnützige Altkleider-Sammler
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat zugunsten eines gewerblichen Altkleider-Sammlers entschieden, da das Sammelaufkommen in der betroffenen Kommune kontinuierlich ansteigt. Gewerblicher Altkleider-Sammler bevorzugt Auf dem lukrativen Markt der Altkleider-Sammlungen ergehen immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die gemeinnützige Akteure gegenüber gewerblichen Sammlern bevorzugen. Das […]
Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden
Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit […]
Weitere gewerbliche Altkleider-Sammlung verboten
Eine weitere positive Entscheidung für gemeinnützige Altkleider-Sammler: Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte das Verbot einer gewerblichen Altkleider-Sammlung. Davon profitieren gemeinnützige Altkleider-Sammler. Wir berichteten über ein Urteil des VG Göttingen, wonach zwei gewerbliche Altkleider-Sammler keine Altkleider-Container in Göttingen aufstellen dürfen. Nun hat […]
Der Grundsatz der Vermögensbindung: Was müssen NPOs beachten?
Der Grundsatz der Vermögensbindung ist für gemeinnützige Organisationen von zentraler Bedeutung. Darunter ist die Bindung des Vermögens einer gemeinnützigen Organisation an gemeinnützige Zwecke, auch über die Auflösung der Organisation hinaus, zu verstehen. Diese Vermögensbindung soll verhindern, dass finanzielle Mittel, die an […]
Gewerbliches Altkleider-Sammeln in Göttingen verboten
Die Stadt Göttingen darf nach einer neuen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Göttingen in bestimmten Fällen das gewerbliche Altkleider-Sammeln verbieten. Die gute Nachricht: Gemeinnützige Altkleider-Sammler sind davon nicht betroffen. Viele unseriöse Altkleider-Sammler Schwarze Schafe machen seriösen Altkleider-Sammlern das Leben schwer und bringen […]
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) zwingt auch Vereinen und sonstigen gemeinnützigen Körperschaften neue Informationspflichten auf, die bereits ab dem 01.02.2017 zu beachten sind. Neue Informationspflichten auch für NPOs Seit Anfang Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, also […]
Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende […]
Für zuschussfinanzierte NPOs: Vergaberecht nicht vergessen!
Gemeinnützige Organisationen treffen viele Pflichten, deren Einhaltung sich zumeist nur mithilfe professioneller Beratung bewerkstelligen lässt. Zu einem kaum beachteten Rechtsgebiet zählt das Vergaberecht. Es erlangt z.B. dann Bedeutung, wenn gemeinnützige Einrichtungen in größerem Umfang Dienstleistungen am Markt „einkaufen“. Hohe Strafen für […]
Struktureller Inlandsbezug: Einsprüche ruhen
Das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zum strukturellen Inlandsbezug bei Auslandsspenden wird aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) überprüft. Einsprüche gegen Steuerbescheide, die auf das anhängige Verfahren gestützt werden, ruhen, bis der BFH eine Entscheidung gefällt hat. Ende des strukturellen Inlandsbezuges? Über das […]
Rundfunkbeitrag: Privilegierung gemeinnütziger Organisationen verfassungsgemäß
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) enthält eine Privilegierung für gemeinnützige Körperschaften in Bezug auf den Rundfunkbeitrag. Die sich spiegelbildlich ergebende Benachteiligung gewöhnlicher Gewerbebetriebe hielt die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims für verfassungswidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ließ sich von ihren Argumenten allerdings nicht überzeugen. […]