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Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’
Verwendung der „Anlage EÜR“ ist Pflicht
Erreicht der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Organisation eine gewisse Größe, muss die Einnahmen-Überschuss-Rechnung des Vereins dem BFH zufolge zwingend auf dem amtlichen Vordruck „Anlage EÜR“ beim Finanzamt eingereicht werden. Die Buchführungspflichten im Bereich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe werden in der Praxis nicht […]
Typische Gefahren für die Gemeinnützigkeit
Die Steuerfreiheit gemeinnütziger Einrichtungen ist der Ausgleich dafür, dass diese sich bei der Bildung und Verwendung ihres Vermögens zahlreichen gesetzlichen Restriktionen unterwerfen und durch ihren allgemeinnützigen Einsatz den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben entlasten. Die Beachtung jener Restriktionen erfordert kontinuierliche […]
Politische Äußerungen sind gemeinnützigkeitsschädlich
Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den steuerbegünstigten Zwecken einer Organisation stehen, führen zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Nach Auffassung des BFH handelt es sich dabei um eine satzungswidrige Geschäftsführung (vgl. bereits die Vorinstanz FG Düsseldorf). Wie viel […]
Wegfall der Gemeinnützigkeit: Achtung vor rückwirkender IHK-Mitgliedschaft!
Aus einem aktuellen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg ergibt sich, dass bei einem Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht nur eine Rückversteuerung der letzten zehn Jahre droht. Im Windschatten der rückwirkenden Steuerpflicht folgt die Mitgliedschaft in der lokalen Industrie- und Handelskammer (IHK), […]
Rückwirkender Wegfall der Gemeinnützigkeit bei verdeckter Gewinnausschüttung
Schüttet eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) ihr überwiegendes Vermögen auf Umwegen wieder verdeckt an Gesellschafter aus, stellt dies einen derart gravierenden Verstoß gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften dar, dass von einem Wegfall des bisherigen Zwecks gesprochen werden kann. Die damit einhergehende Missachtung des Grundsatzes […]
Mittelfehlverwendung durch Ausgleich von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Verluste eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dürfen grundsätzlich nicht mit Mitteln des gemeinnützigen Bereichs einer Einrichtung ausgeglichen werden. Bei Nichtbeachtung drohen der Verlust der Gemeinnützigkeit und eine Nachbesteuerung. Ausnahmen bestätigen aber die Regel. Auch gemeinnützige Einrichtungen dürfen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ohne deshalb […]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Verlustausgleich zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und gemeinnützigem Bereich
Der Ausgleich von Verlusten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit Mitteln des ideellen Bereichs einer gemeinnützigen Einrichtung führt grundsätzlich zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Im Streitfall verlor ein Sportverein die Gemeinnützigkeit für einen bestimmten Zeitraum, weil er – in nur geringfügigem Umfang – Mittel […]
Ende der Gemeinnützigkeit durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Körperschaftssteuerbefreiung einer gemeinnützigen Organisation endet, wenn die steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Miet- und Zinseinnahmen nach Insolvenz Über das Vermögen einer gemeinnützigen Körperschaft war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Anschluss daran erwirtschaftete […]