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Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’
Rückforderung von staatlichen Zuschüssen an nicht gemeinnützige Träger
Ein bisschen gemeinnützig ist nicht genug, hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit seinem Urteil vom 3. März 2015 festgestellt. Sich nur darauf zu berufen, dass man mit seiner Einrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge und deshalb „materiell“ gemeinnützig sei, genüge nicht. Es müssen […]
Betriebsausgabenabzug: BFH kippt Aufteilungsverbot für Aufwendungen
Aufwendungen und Ausgaben, die ein eingetragener Verein getätigt hat, um seinen Vereinszweck zu verwirklichen, können im Einzelfall zumindest anteilig als Betriebsausgaben im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 15. Januar 2015 entschieden und damit seine Rechtsprechung […]
Entzug der Gemeinnützigkeit: Klage gegen Nullbescheid nur bei tatsächlicher Beschwerde zulässig
Eine Klage ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Das bedeutet in Steuerangelegenheiten, dass die Klagebefugnis nur dann besteht, wenn das Finanzamt dem Kläger möglichweise zu Unrecht eine Steuer auferlegt […]
Zu politisch? Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt Frankfurt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac Trägerverein e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht des Finanzamts sei Attacs Einsatz, beispielsweise für die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe, zu politisch. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des […]
Keine Gemeinnützigkeit bei verdeckter Gewinnausschüttung
Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht nur bei GmbHs auftreten, sondern auch bei Vereinen. Sie sind ein Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Verlust der Gemeinnützigkeit und der Steuerprivilegien sind die Folge. Abgesehen vom Verlust der gemeinnützigkeitsrechtlichen Steuerbegünstigungen drohen häufig aber auch schon allein […]
Verlust der Gemeinnützigkeit wegen fehlender Steuererklärungen
Steuerpflichtige sind verpflichtet, regelmäßig ihre Steuererklärungen einzureichen – da gibt es auch für gemeinnützige Vereine kein Pardon. Wer der Pflicht nicht nachkommt, muss sogar mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit rechnen. So erging es einem Schützenverein, der fünf Jahre lang keine Steuererklärungen […]
Gründung einer Kapitalgesellschaft mit zeitnah zu verwendenden Mitteln stets gemeinnützigkeitsschädlich?
Nach aktuellster Auffassung der Verwaltung ist der Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel zur Ausstattung einer Tochter-gGmbH bzw. für den Erwerb von Anteilen an einer gGmbH stets gemeinnützigkeitsschädlich. Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot Der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter Einsatz zeitnah […]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Kostenübernahme für Vereinsmitglieder für eine Fernreise mit touristischen Reiseabschnitten
Gemeinnützige Einrichtungen müssen dem Selbstlosigkeitsprinzip gerecht werden, sich also der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verschreiben. Ihre Mittel haben sie zeitnah ausschließlich für diese satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Eine Mittelverwendung zugunsten von Mitgliedern oder Gesellschaftern der Körperschaft ist unzulässig und führt als Verstoß […]
Die überwiegende Verwendung von Spenden für Werbeaktionen kann die Gemeinnützigkeit kosten – ist aber nicht immer ein Betrug
Die Gewinnung von Neumitgliedern und Spendern ist für viele spendensammelnde Organisationen eine Frage von Sein oder Nichtsein. Besonders neu gegründete Organisationen müssen in die Spenderakquise und die Öffentlichkeitsarbeit investieren, um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Wird ein […]
Automatischer Entzug der Gemeinnützigkeit bei Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?
Der BFH hat kürzlich bestätigt, dass die bloße Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht für sich genommen noch nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen darf. Anders kann es sein, wenn die Körperschaft im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch benannt wird. Ein Verfassungsschutzbericht führte 2008 […]