info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für den Autor ‘Thomas Schwab’
GmbH-Gründung durch ausländischen Notar zulässig
Die Gründung einer GmbH muss zwingend bei einem Notar erfolgen. Das Gesetz schreibt die notarielle Beurkundung vor. Der Notar muss den Gesellschaftsvertrag (und seine Mantelurkunde) den anwesenden Gesellschaftern verlesen und diese müssen die Urkunde vor dem Notar unterschreiben. Ausländischer Notar muss […]
Testament muss nicht „Testament“ heißen
Die Erblasserin verschied kinderlos und hinterließ ein Testament, nach dem das ihr gehörende Elternhaus jeweils zur Hälfte an ihre beiden Schwestern fallen sollte. In zwei Schriftstücken, die einige Tage nach dem Testament datiert und mit „Vollmacht“ überschrieben waren, ermächtigte die Erblasserin […]
Interessenkollision: Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung
In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Brandenburg zum Stimmverbot des § 47 GmbHG Stellung genommen. Veräußerung von Tochtergesellschaften an AG Eine GmbH wollte vier Tochtergesellschaften an eine AG veräußern. Die GmbH hatte zwei Gesellschafter, wobei der eine zu […]
Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer ist zulässig
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig war. Befristetes Dienstverhältnis ordentlich gekündigt Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers war auf fünf Jahre befristet. Der Vertrag sah vor, dass mit Eintritt in das […]
Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern
Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament in Ziffer 1 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und in Ziffer 2 den gemeinsamen Sohn als Schlusserben unter der Bedingung, dass der überlebende Ehegatte nicht anderweitig testiert. Der überlebende Ehegatte war also frei, einen anderen […]
Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne besonderen Grund niederlegen, solange der Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen enthält. Allerdings darf die Niederlegung nicht zu einem unpassenden Zeitpunkt erfolgen, z.B. in der Krise der Gesellschaft. Dann könnte sich der […]
Erbrecht: Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs
Nach deutschem Recht sind z.B. die Kinder eines Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Erblasser kann sie zwar enterben und sein gesamtes Vermögen testamentarisch anderen Personen hinterlassen. Die Kinder können dann jedoch den Erben gegenüber die Hälfte des ihnen gesetzlich zustehenden Anteils geltend machen […]
Entzug des Vertrauens des AG-Vorstands durch Hauptversammlung
In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch […]
Hohe Voraussetzungen an Nottestament
Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben […]
Schadensersatzklage gegen Vorstand: Gerichtsstand am Sitz der AG
In der Rechtswissenschaft gibt es Themen, die in der Theorie von größerer Bedeutung sind, in der Praxis hingegen fast nie relevant werden. So auch das Problem des Gerichtsstandes bei Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) gegen mehrere Mitglieder des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. […]