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Beiträge zum Stichwort ‘Schadensersatz’
Strafzahlung bei zu spät gezahlten Löhnen und Gehältern
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, Löhne und Gehälter rechtzeitig zu zahlen. Geschieht dies nicht, droht eine Strafzahlung. Schon seit dem 01.07.2016 gilt daher eine Verzugspauschale von 40 Euro für verspätete Zahlungen, die als pauschalierter Schadensersatz zu zahlen ist. Diese Regelung geht auf […]
Alternative Geldanlagen: Besser gut beraten lassen
Stiftungen benötigen für ihre Arbeit Erträge, die mit risikolosen Geldanlagen derzeit kaum realisierbar sind. Einige Stiftungen gehen daher ein erhöhtes Risiko durch alternative Anlageformen ein, die allerdings auch zu Verlusten führen können und somit gegen das Kapitalerhaltungsgebot verstoßen. Das Oberlandesgericht (OLG) […]
Werbung durch Newsletter – der doppelte Boden des „Double-Opt-In“
Fast jedes Unternehmen hat einen Newsletter, mit dem es seine Kunden und solche, die es werden wollen, über Neuigkeiten, Angebote etc. informiert. So einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, ist der Versand von Newslettern jedoch nicht. Dieser darf nur […]
Verein kann Verbandsstrafe nicht auf Fan abwälzen
Das Verbot des Abbrennens von Knallkörpern im Fußballstadion dient dem Schutz der Menschen und nicht dem Schutz des Vereins, keine Verbandsstrafe verhängt zu bekommen. Daher kann ein Zuschauer nicht für die Zahlung einer Verbandsstrafe in Regress genommen werden. Fußballfan zündet Knallkörper […]
Fußballspieler haftet nur bei unfairem Verhalten
Altes Thema, keine Neuerung: Fußballspieler haften einander nur bei unfairem Verhalten, ein („nur“) regel-widriges Verhalten reicht nicht aus. Schwere Verletzung nach Foul Obwohl das Thema in der Rechtsprechung bereits vielfach diskutiert wurde, müssen sich immer wieder die Gerichte mit dem Thema […]
Keine Gemeinnützigkeit bei verdeckter Gewinnausschüttung
Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht nur bei GmbHs auftreten, sondern auch bei Vereinen. Sie sind ein Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Verlust der Gemeinnützigkeit und der Steuerprivilegien sind die Folge. Abgesehen vom Verlust der gemeinnützigkeitsrechtlichen Steuerbegünstigungen drohen häufig aber auch schon allein […]