DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Alternative Geldanlagen: Besser gut beraten lassen

Stiftungen benötigen für ihre Arbeit Erträge, die mit risikolosen Geldanlagen derzeit kaum realisierbar sind. Einige Stiftungen gehen daher ein erhöhtes Risiko durch alternative Anlageformen ein, die allerdings auch zu Verlusten führen können und somit gegen das Kapitalerhaltungsgebot verstoßen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte sich nun mit einer Stiftung zu befassen, die sich auf die Empfehlung der örtlichen Sparkasse verlassen hatte und so Verluste erzielte.

Beratungspflichten der Banken und Sparkassen

Die Zeiten für Stiftungen sind schwierig: Das Grundkapital soll gewinnbringend angelegt, gleichzeitig aber erhalten bleiben. Risikoreiche Investitionen sind daher mit Vorsicht zu genießen, angesichts der weiterhin bestehenden Niedrigzinsphase aber kaum zu vermeiden. Die meisten Stiftungsvorstände lassen sich daher beraten und müssen sich, meist mangels eigener Fachkenntnis, auf die Empfehlungen von Banken und Sparkassen verlassen. Diese haben eine umfassende Informationspflicht gegenüber ihren Kunden und müssen über die Risiken der Anlage aufklären. Während diese Pflicht generell gegenüber allen Anlegern gilt, sind bei Stiftungen zusätzlich die jeweilige Satzung sowie das einschlägige Stiftungsrecht zu beachten.

Falschberatung wegen fehlender Aufklärung über Agio

Im vorliegenden Fall hatte die örtliche Sparkasse einer Stiftung zur Anlage in geschlossene Immobilienfonds geraten. Der Stiftungsvorstand selbst hatte den Berater noch auf die Stiftungssatzung sowie das (Hessische) Stiftungsgesetz hingewiesen, wonach das Kapital in seinem Bestand erhalten bleiben muss. Der Anlageberater hatte das Risiko eines Totalausfalls jedoch verschwiegen. Während die Vorinstanz (LG Frankfurt, Urteil v. 26.07.2016, Az. 2-12 O 189/15) noch die Fondsanlage selbst als fehlerhafte Beratung wertete, stellte das OLG auf die hinreichende Kenntnis des Stiftungsvorstands von dieser Anlageform und den Anforderungen des Stiftungsrechts ab und verwies auf die weiterhin gewährleistete Diversifikation des Portfolios, das zum Großteil noch immer aus konservativen und weitgehend sicheren Anlagen bestand.

Der Fehler des Beraters lag aber, so das OLG, in einem anderen Punkt: Bei Erwerb der Fondsanteile war ein Aufschlag („Agio“) erhoben worden, der als Vermittlungsvergütung vom Fonds an die Sparkasse gezahlt wurde. Über die Verwendung des Agio als Vermittlungsprovision hatte die Sparkasse jedoch nicht ordnungsgemäß aufgeklärt.

Schadensersatzanspruch der Stiftung

Das OLG sprach der Stiftung daher einen Schadensersatzanspruch zu. Sie war so zu stellen, als hätte sie die verlustreiche Anlageentscheidung nicht getroffen. Ihr waren daher die investierten Gelder sowie das Agio zurückzuzahlen. Einen entgangenen Gewinn durch womöglich anderweitig getroffene Anlageentscheidungen konnte sie allerdings nicht fordern.

Stiftungen für Entscheidungen vorrangig selbst verantwortlich

Vermögenserhalt einerseits und Ertragserzielung andererseits sind sowohl für Stiftungen als auch ihre Berater derzeit schwierig miteinander in Einklang zu bringen. Das Urteil macht deutlich, wie wichtig für Banken eine ordnungsgemäße Aufklärung über Anlageentscheidungen ist. Stiftungsvorständen wiederum sollte klar sein, dass sie nicht jede Fehlentscheidung auf ihre Berater abwälzen können. Vorrangig sind sie selbst für ihre Entscheidungen verantwortlich, zumindest solange sie nicht falsch beraten werden.

Sie haben Fragen zum Stiftungsrecht oder Kapitalanlagerecht? Unsere spezialisierten Anwälte beraten Sie gern!

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.06.2017, Az. 17 U 160/16

Weiterlesen:
Voraussetzungen zur Abberufung eines Stiftungsvorstands
Stiftungsarten im Überblick

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

>> Zum Profil

Ihre Karriere bei WINHELLER

Nächster Karriereschritt geplant? Unsere mittelständische Kanzlei bietet ein vielfältiges Aufgaben- und Beratungsspektrum an vier deutschen Standorten. Wir freuen uns auf engagierte neue Kollegen!

>> Zu unseren aktuellen Stellenangeboten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *