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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Krieg in der Ukraine: Neue Ausnahmen für NPOs und Unternehmen
Ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015 und der Flutkatastrophe 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Erlass veröffentlicht, der das Engagement von NPOs und Unternehmen für die vom Krieg in der Ukraine Geschädigten steuerlich erleichtern soll. Keine Mittelfehlverwendung bei Unterstützungsmaßnahmen Nach dem […]
Dürfen NPOs Montagsspaziergänge kritisieren?
Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dürfen sie beispielsweise die Montagsspaziergänge öffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder müssen sie sich zurückhalten und die Montagsspaziergänge […]
Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]
Hilfe für Flutopfer: Neue Ausnahmen für NPOs
Mehr als hundert Todesopfer und Schäden in Milliardenhöhe: Das ist das Ergebnis der zahlreichen Unwetter vor einigen Wochen, die insbesondere die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen getroffen haben. Es ist daher wenig verwunderlich, dass auch solche NPOs die Flutopfer sowohl […]
Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?
Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sich das (politische) Engagement der betroffenen NPO grundsätzlich mit ihrem Satzungszweck vereinbaren ließ. Das […]
Welche Formulierungen aus der Mustersatzung sind zwingend?
Bei der Frage, ob die Formulierungen in der Mustersatzung wortwörtlich in die Satzungen von NPOs zu übernehmen sind, scheiden sich die Geister. Während die Finanzverwaltung gelegentlich die Auffassung vertritt, die Mustersatzung sei in jedem Fall wörtlich zu übernehmen, ist die Rechtsprechung […]
Auch BFH bestätigt: Keine Gemeinnützigkeit für Attac Trägerverein
Der Gemeinnützigkeitsstatus des Attac Trägervereins e.V. war in der Vergangenheit schon mehrfach Inhalt verschiedener Gerichtsverfahren. Mit Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun endgültig entscheiden, dass Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Diese Entscheidung steht am Ende eines […]
Fußball-Leistungszentren: Welche Mannschaften gehören zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb?
Wenn ein gemeinnütziger Fußballverein ein Leistungszentrum für den Fußball-Nachwuchs betreibt, stellt sich die Frage: Welchen Umfang hat in diesem Fall der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb? Zu dieser Frage äußerte sich nun das Finanzgericht (FG) Hessen – mit erheblichen Auswirkungen für die Gemeinnützigkeit […]
Kann Gemeinnützigkeit den Journalismus retten?
Dass Journalismus gemeinnützig sein könnte, ist ein relativ neuer Gedanke. Aktuell wird er von der Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt und soll dem stetig voranschreitenden Zeitungssterben entgegenwirken. Über die Sinnhaftigkeit dieser Idee lässt sich streiten. Der Grund für den Vorstoß der Grünen […]
Wird eSport nun gemeinnützig?
Schon seit Jahren gibt es Streit darüber, ob eSport als Sport gilt und gemeinnützig sein kann. In einem Positionspapier für ein potenzielles „Ehrenamtsgesetz 2021“ hat sich nun die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema geäußert. Die erwartete Kehrtwende der Union in Sachen eSport […]