info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Gemeinwohlgefährdende Stiftung kann nicht rechtsfähig sein
Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformität einer religiösen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsgüter beeinträchtigen Der HVG hatte sich […]
Attac: Gemeinnützigkeit erneut versagt
Nun hat auch das Finanzgericht (FG) Hessen dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem die Richter in einem früheren Urteil noch die Gemeinnützigkeit bejaht hatten, mussten sie sich für ihr Urteil jetzt an den kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Kriterien […]
IPSC-Schießen nicht immer gemeinnützig
Im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil v. 27.09.2018, Az. V R 48/16) seine Rechtsprechung zum IPSC-Schießen geändert und es als gemeinnützig anerkannt. In einer aktuellen Pressemitteilung zu dem Urteil betont das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dass eine Anerkennung der […]
Nach Attac auch Change.org – immer mehr Vereine verlieren die Gemeinnützigkeit
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.2019 (Az. V R 60/17), in dem dieser Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund der Verfolgung von politischen Zwecken aberkannt hat (wir berichteten), haben die Finanzämter nun vergleichbare Organisationen im Visier. Die Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen, die […]
Stiftung von Star-Tenor könnte Spendengelder im Ausland falsch verwendet haben
Kurz vor der Spendengala des Deutsche José Carreras Leukämie Stiftung e.V. hat die suspendierte Geschäftsführerin schwere Vorwürfe gegen die Organisation erhoben: Diese habe Stiftungsgelder ins Ausland weitergeleitet, die dort nicht ordnungsgemäß verwendet worden seien. Sollten die Vorwürfe stimmen, droht der Organisation […]
Stiftung fordert neue Rechtsform zur Umsetzung der Idee des Verantwortungseigentums
Am 25.11.2019 hat sich in Berlin die Stiftung Verantwortungseigentum gegründet. Bei dem Festakt sprachen prominente Gäste wie der Bundesminister der Wirtschaft und die Bundesministerin der Verteidigung. Dabei lobten sie die Initiative und zeigten sich offen für die Vorschläge der Stiftung. Diese […]
Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Flüchtlingshilfe „Refugees Online“
Seit 2014 fördert der Verein „Refugees Online“ den gemeinnützigen Zweck der Flüchtlingshilfe. Neben Schulungen zum Umgang mit Computer, Smartphone und Tablet stellte der Verein in bislang 100 Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterkünften kostenfreien Internetzugang und Computer bereit. Die Finanzverwaltung sieht keinen gemeinnützigen Zweckbetrieb […]
Inklusionsbetriebe: Auch psychisch Kranke werden mitgezählt
Zweckbetriebe gemeinnütziger Organisationen sind nicht nur von den Ertragssteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) befreit, ihre Umsätze unterliegen auch der ermäßigten Umsatzsteuer in Höhe von 7% – zumindest wenn sie nicht nur dazu dienen, zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Ob ein Inklusionsbetrieb als ein […]
Wird der Katalog steuerbegünstigter Zwecke erweitert?
Die zum begehrten Status der Gemeinnützigkeit führenden steuerbegünstigten Zwecke sind in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nahezu abschließend geregelt. Von Förderung der Wissenschaft und Forschung über Verbraucherschutz bis zur Kleingärtnerei wird vermeintlich der gesamte dritte Sektor bedient. Doch immer […]