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Archiv für den Autor ‘Stefan Winheller’
Corona-Hilfsgelder locken selbsternannte Unternehmensberater an
Staatshilfen in Coronazeiten klingen für Unternehmer und Unternehmensberater attraktiv. Jedoch locken die staatlichen Gelder auch windige Geschäftsleute an. Immer wieder bekommen wir mit, dass selbsternannte Unternehmensberater versuchen, über eine seriöse Erscheinung und einen schlichten Antrag, Staatshilfen in Millionenhöhe zu beziehen. Antrag […]
Markenverletzung: Vorsicht beim Verkauf von Hardware
Verkauf von gebrauchten WLAN-Routern mit neuer Firmware stellt Markenverletzung dar Wer bei alten WLAN-Routern eine neue Software aufspielt und die Geräte anschließend zum Verkauf anbietet, verstößt gegen die Unionsmarkenverordnung. Dies entschied nun das Landgericht München und gab damit dem Hersteller der […]
Quadratisch, praktisch, gut – Schokolade weiterhin markengeschützt
Der bekannte Schokoladenhersteller Ritter Sport darf weiterhin exklusiv seine Schokolade in quadratischen Verpackungen vertreiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage des bekannten Konkurrenten Milka ab. Form genießt keinen Markenschutz Milka beabsichtigte mit der Klage die Löschung der von […]
Coronavirus: Gutscheine für ausgefallene Veranstaltungen
Seit dem 20. Mai können Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen statt Geld Gutscheine als Erstattung für Veranstaltungen ausgeben, die aufgrund von Corona ausgefallen sind. Dabei sollten sie jedoch steuerliche Folgen beachten. Gutscheine gegen Liquiditätsengpässe Der Coronakrise sind in […]
Bis zu 150.000 Euro vom Staat: Jetzt Überbrückungshilfe beantragen!
WINHELLER unterstützt Unternehmen und NPOs beim steuerberatergebundenen Antragsverfahren Seit Kurzem ist es möglich, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen (Infoschreiben des Bundesfinanzministeriums). Um Missbrauch zu vermeiden, müssen alle Anträge über einen Steuerberater gestellt werden. Unternehmen und NPOs können somit nicht allein […]
Kryptosteuern verfassungswidrig? Stellungnahme des Finanzministeriums Hessen
Sind Steuern auf Kryptowährungen verfassungswidrig? Wir sagen Ja und führen deshalb bundesweit für unsere Mandanten Einspruchsverfahren und Klagen gegen Steuern auf Kryptogewinne. Stellungnahme durch Finanzministerium Hessen und Finanzamt Friedberg Als erstes Finanzministerium bundesweit hat sich nun Hessen geäußert. Im Rahmen eines […]
Schutz von Daten und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen – Synergieeffekte nutzen
Geraten Geschäftsgeheimnisse ungewollt in fremde Hände, können Unternehmen seit dem 26.04.2020 dagegen mit den Mitteln des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vorgehen. Zuvor muss das Unternehmen ein geeignetes Geheimnisschutzkonzept umgesetzt haben. Dabei kann es sich nicht auf bestehende Datenschutzkonzepte verlassen, jedoch deren Synergieeffekte nutzen. […]
Corona-Soforthilfen dürfen nicht gepfändet werden
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen nicht von Gläubigern gepfändet werden dürfen. Konto aufgrund von Steuerschulden gepfändet Ein Handwerker hatte beim Land Nordrhein-Westfalen am 27.03.2020 die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbständige i.H.v. 9.000 Euro beantragt. Sein Antrag wurde […]
Aussetzung der Vollziehung: FG Nürnberg zweifelt an Steuern auf Kryptowährungen
Hohe Kryptogewinne zwingen Investoren oft dazu, ihre Assets zu liquidieren, um die Steuern zahlen zu können. Dabei ist noch gar nicht abschließend geklärt, wie Kryptowährungen zu versteuern sind. Fallen überhaupt Steuern an und ist die Besteuerung verfassungswidrig? Das Finanzgericht (FG) Nürnberg […]
Zollschuld: Sind zollstrafrechtliche Verstöße heilbar?
Seit Mai 2016 gilt der Unionszollkodex (UZK) der Europäischen Union für alle Einführer von Waren in die Europäische Union. Eine sehr begrüßenswerte Regelung sieht vor, dass die im Zeitpunkt des Verstoßes – z.B. beim fehlerhaften Transport in ein Zolllager – entstehende […]