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Archiv für den Autor ‘Stefan Winheller’
Nutzung von Corona-Steuererleichterungen kann strafbar sein
Im Zuge der Coronapandemie möchte die Bundesregierung schnell und unbürokratisch helfen. Unternehmen sollten allerdings sorgfältig prüfen, für welche Coronahilfen sie tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Denn eine unrechtmäßige Beantragung von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln bzw. Coronasoforthilfen kann strafbar sein (siehe Blogbeitrag ). Die ersten Verfahren werden […]
Steuerberater dürfen sich nicht auf Vorgänger verlassen
Umfassende Pflichten für Berufsträger Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen sich schnell, aber gleichzeitig äußerst gründlich mit komplexen Sachverhalten auseinandersetzen. Dabei erwarten nicht nur die Mandanten, dass schwierige rechtliche Fragestellungen sorgfältig bearbeitet werden. Im Rahmen von sogenannten Haftungsprozessen formulieren die Gerichte regelmäßig […]
Senkung der Mehrwertsteuer: Diese Maßnahmen sollten Unternehmen jetzt umsetzen!
Der Koalitionsausschuss hat am 03.06.2020 ein neues Konjunkturpaket beschlossen, dass gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro zur Unterstützung und Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland ankündigt. Um Unternehmer zu unterstützen und Investitionsanreize zu setzen, beinhaltet das Konjunkturpaket unter anderem […]
Erste Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in der Coronakrise
Falsche oder unvollständige Angaben können strafbar sein! Aufgrund der Coronakrise haben zahlreiche Unternehmen staatliche Hilfen beantragt. Wie wir bereits berichteten, kann die Beantragung von Soforthilfe sowie Kurzarbeit strafbar sein, wenn die gemachten Angaben unzutreffend sind. Staatsanwaltschaften führen schon Ermittlungen Die ersten […]
Keine Verbandsklagebefugnis für PETA
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 12. März 2020 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart bestätigt, wonach PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg hat. Was ist eine Verbandsklage? Mittels einer Verbandsklage werden Verbände […]
In welchen Fällen ist die Strafverteidigung steuerlich absetzbar?
Die Strafverteidigung bei Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oder Steuerstrafrechts kann zu hohen Kosten führen. Sind die in Frage kommenden Straftaten im Betrieb begangen worden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen, die angefallenen Strafverteidigerkosten steuerlich als Betriebsausgaben abzusetzen und […]
Vermögensabschöpfung trifft nur Steuerschuldner
Die Vermögensabschöpfung ist ein umstrittenes Instrument der Strafverfolgungsorgane, um beim Täter den „wirtschaftlichen Vorteil“ aus der Tat abzuschöpfen. Neben der eigentlichen Geld- oder Haftstrafe kann dem Täter also auch der Tatertrag entzogen werden. Hintergrund ist, dass der Täter mitunter einen hohen […]
Zahlungen ins Ausland ab 12.500 Euro müssen der Bundesbank gemeldet werden
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Was gilt als eingehende und was als ausgehende Zahlung? Unter „eingehenden Zahlungen“ sind auch Zahlungen zu verstehen, die jemand im Namen […]
Verkauf von Aromatabak in Deutschland verboten
Wie bereits in unserem Blog berichtet, ist der Verkauf von Aromatabak, welcher oral eingenommen wird, innerhalb der EU nach der Tabakrichtlinie 2014/40/EU verboten. Verkaufsverbote für Aromatabak vom deutschen Gericht bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschied, dass in Deutschland das Verkaufsverbot von […]
Airbnb-Vermieter: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich!
Wie wir berichteten, hat die deutsche Finanzverwaltung bereits im Mai 2018 ein Auskunftsersuchen an Irland, wo das Unterkunftsvermittlungsportal Airbnb seinen Firmensitz hat, gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Daten der Nutzer sowie die Höhe der Einkünfte aus Vermietungen zu ermitteln. […]