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Beiträge zum Stichwort ‘politische Betätigung’
Auch Campact verliert Gemeinnützigkeit – Kommt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister kündigt derweil angesichts der öffentlichen Diskussion um die Zulässigkeit politischer Betätigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. […]
Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen
Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen. Keine Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Parteien Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er […]
Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs
Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag […]
Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende […]
Attac doch gemeinnützig
Im aufsehenerregenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hat das Hessische Finanzgericht (FG) zu Gunsten des Vereins entschieden. Nach Auffassung des FG gehört auch politisches Engagement zur gemeinnützigen Arbeit, sodass der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt nicht rechtmäßig war. […]
Die Bundesregierung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat die Bundesregierung erreicht. Auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Bundestagsabgeordneter zum Gemeinnützigkeitsrecht und zu der Frage, inwieweit sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen, hat sie am 07.09.2016 geantwortet. Die Antworten […]
CDU: Politisch tätige NPOs sollen sich aufspalten
Der von der SPD beabsichtigen Erweiterung des § 52 AO um politische Zwecke hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) eine Absage erteilt. Er schlägt (zu) politisch aktiven gemeinnützigen Organisationen vor, sich aufzuspalten. Viele NPOs zu politisch Die hessische SPD hatte […]