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WINHELLER-Blog zum Wirtschaftsstrafrecht
In welchen Fällen ist die Strafverteidigung steuerlich absetzbar?
Die Strafverteidigung bei Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oder Steuerstrafrechts kann zu hohen Kosten führen. Sind die in Frage kommenden Straftaten im Betrieb begangen worden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen, die angefallenen Strafverteidigerkosten steuerlich als Betriebsausgaben abzusetzen und […]
Vermögensabschöpfung trifft nur Steuerschuldner
Die Vermögensabschöpfung ist ein umstrittenes Instrument der Strafverfolgungsorgane, um beim Täter den „wirtschaftlichen Vorteil“ aus der Tat abzuschöpfen. Neben der eigentlichen Geld- oder Haftstrafe kann dem Täter also auch der Tatertrag entzogen werden. Hintergrund ist, dass der Täter mitunter einen hohen […]
Untersuchungshaft darf infolge der Coronakrise verlängert werden
Die Untersuchungshaft (U-Haft) eines Angeklagten kann sich infolge der Verschiebung der Hauptverhandlung aufgrund der Coronaviruspandemie ebenfalls verlängern. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 30.03.2020 (Beschl. vom 30.03.2020, Az. HEs 1 Ws 84/20). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darf U-Haft länger […]
Coronavirus: Anträge auf Fördermittel und Kurzarbeit können zu Strafen führen!
Viele Unternehmen sind aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Not geraten. Die Politik hat schnell gehandelt und Soforthilfemaßnahmen für Betroffene geschaffen. Die ersten werden bereits seit dem 30.03.2020 ausbezahlt. Das Versprechen, unbürokratische Hilfe zu gewähren, kann aber auch ein böses Nachspiel haben. […]
Coronavirus: Machen Unternehmen sich strafbar, wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird?
Immer mehr Unternehmen geraten durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar sind die ersten Hilfen des Bundes zur Unterstützung angelaufen, doch viele Maßnahmen werden bei den betroffenen Unternehmen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden? Einen Insolvenzantrag müssen […]
Coronavirus: Wie geht es weiter mit laufenden Strafverfahren?
Das Coronavirus sorgt in Deutschland zu einem Erlahmen des öffentlichen Lebens. Davon bleiben auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht verschont. Wirtschaftsstrafverfahren: Terminsaufhebungen bis Mitte April Diverse Termine, die im Zeitraum bis Mitte April terminiert waren, sind von Seiten der Justiz aufgehoben […]
Transparenzregister – Welche Änderungen ergeben sich durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie?
Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) trat am 01.01.2020 in Kraft und verschärft die Regelungen zum Transparenzregister. Dem Transparenzregister sind schon seit Jahren die wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Verstöße werden mit hohen […]
Cum-Ex-Skandal: Zahlreiche Strafverfahren erwartet
Das aktuelle Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Martin S. und Nick D. lässt dem Vernehmen nach nichts Gutes für Beteiligte an dem Cum-Ex-Skandal ahnen. Das Landgericht Bonn wird offenbar – wie den Medienberichten zu entnehmen ist – mit einem Schuldspruch […]
Telekommunikationsüberwachung: Wann landen meine privaten Gespräche vor Gericht?
Die Strafverfolgungsbehörde darf ohne Wissen der Betroffenen deren Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Durch diese Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kann die Staatsanwaltschaft Beweise erlangen. Da die TKÜ in den privaten Lebensbereich des Betroffenen und Dritter eingreift, sind an ihren Einsatz strenge Anforderungen gestellt. Daher […]
Rechtswidrige Hausdurchsuchung – was nun?
Eine Wohnungsdurchsuchung darf normalerweise nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters erfolgen. Zu diesem Zweck müssen die Gerichte sicherstellen, dass zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends immer ein Richter erreichbar ist. Nächtliche Durchsuchungen stellen allerdings schwierige Sonderfälle dar. Muss nachts ein […]