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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’
Generationenübergreifendes Wohnen ist nicht gemeinnützig
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in einer für die nachgeordneten Behörden bindenden Entscheidung Projekte für generationenübergreifendes Wohnen weder als gemeinnützig im Sinne von § 52 AO noch als mildtätig nach § 53 AO qualifiziert. OFD Frankfurt v. […]
Der Staat ist keine gemeinnützige Einrichtung im Sinne des Jugendstrafrechts
Die Auflage nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Jugendgerichtsgesetz (JGG), wonach der Jugendliche einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung leisten muss, kann vom Richter nicht dahingehend ausgelegt werden, der Geldbetrag könne auch an die Staatskasse fließen. Einen interessanten, wenn auch […]
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Kraft – rückwirkend ab 1.1.2007
Der Bundesrat hat am 21.09.2007 der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen des „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ bringen deutliche Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen – rückwirkend ab dem 1.1.2007. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick: 1. Gleichlauf von Gemeinnützigkeits- und […]
Hilfspersonen als solche nicht als gemeinnützig anzuerkennen
Eherner Grundsatz des Gemeinnützigkeitsrechts ist die unmittelbare Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke. Einrichtungen, die als Hilfspersonen für gemeinnützige Organisationen tätig werden und deren – fremden – gemeinnützigen Zwecke verwirklichen, sind daher regelmäßig nicht steuerbegünstigt tätig. Nur ausnahmsweise (siehe § 58 AO) kann die […]
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Weitere Änderungen in Sicht
Auf dem Weg zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts hat sich die Koalition Presseberichten zufolge auf weitere Änderungen gegenüber ihrem ursprünglichen Gesetzesentwurf verständigt. Demnach soll der zunächst geplante Steuerabzug in Höhe von 300 Euro pro Jahr für die Betreuung hilfsbedürftiger alter, kranker oder […]
Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland
Der BFH hat das wegen seiner Vorlage zum EuGH ausgesetzte Revisionsverfahren in der vielbeachteten Angelegenheit Stauffer mittlerweile fortgeführt. In der Sache ging es um eine Stiftung mit Sitz in Italien, die Vermietungseinkünfte in Deutschland erzielte, die vom Finanzamt zur Körperschaftssteuer herangezogen […]
Finanzielle Förderung für private Kindergärten
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass private Kindergärten gemäß § 74 SGB VIII Anspruch auf Förderung durch den Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben können. Der VGH sprach in dem zu entscheidenden Fall einem Träger eines Waldorfkindergartens dem Grunde nach […]