Beiträge zum Stichwort ‘wirtschaftliche Tätigkeit’

• Weisungsbefugnis der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand

  Nov 20, 17 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Welt des Fußballs hat auch eine sehr rechtliche Seite: Bei Hannover 96 stellte sich kürzlich die Frage, ob die Mitgliederversammlung den Vorstand davon abhalten kann, bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Abweichung von der sog. 50+1 Regel für seine Profiabteilung […]

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• Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

  Mrz 6, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren Vereinsstatus gefährdet, auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zu der Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Tochtergesellschaften dem „Mutterverein“ zuzurechnen […]

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• Kleine KiTa-Vereine, der FC Bayern München und der ADAC

  Nov 14, 16 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Kammergericht (KG) Berlin hat erneut entschieden, dass ein Kita-Verein seine Rechtsform verfehlt habe. Neu ist, dass es diesmal einen wesentlich kleineren Verein als bislang betraf. Mit dem sog. Nebenzweckprivileg haben zurzeit aber nicht nur Kita-Vereine, sondern auch Fußballclubs und andere […]

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• Personalüberlassung durch gemeinnützige Körperschaften genehmigungspflichtig

  Mai 19, 16 • Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine von gemeinnützigen Körperschaften unbedingt zu beachtende Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Baden-Württemberg getroffen: Es hat entschieden, dass auch die Personalgestellung von gemeinnützigen Organisationen eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Personalgestellung = Arbeitseinsatz bei einem Dritten Unter einer Personalgestellung ist die auf Dauer […]

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• EU-interne Transporte durch gemeinnützigen Verein

  Feb 26, 16 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des gemeinnützigen Vereins Pfotenhilfe-Ungarn rechtshängig. Es geht um die Frage, ob der Verein deutsche Anzeige- und Registrierungspflichten zu beachten hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies bereits vorab klargestellt. Verein vermittelt herrenlose Hunde Pfotenhilfe-Ungarn ist […]

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