Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

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  03. November 2010

  Mitglieder können Vereinsregister nicht verklagen

  Entscheidet sich das Registergericht zur Eintragung einer Satzungsänderung, da es diese für rechtmäßig hält, ist diese Entscheidung nicht durch einzelne...
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  03. November 2010

  „Verbraucherzentrale“ im Vereinsnamen nicht generell unzulässig

  Das Führen des Begriffs „Verbraucherzentrale“ in einem Vereinsnamen ist nicht generell unzulässig. Entscheidend ist, dass weitere Namenszusätze eine...
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  03. November 2010

  Verbraucherschutzverein ist kein Verbraucher

  Ein Verbraucherschutzverein gilt – obgleich er entsprechende Interessen seiner Mitglieder vertritt – nicht als Verbraucher im Sinne des BGB. Diese...
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  03. November 2010

  Berufsverband darf Unterlassungsansprüche nicht nur gegen Außenstehende geltend machen

  Berufsverbände haben häufig zum Ziel, den freien Wettbewerb im Interesse ihrer Mitglieder zu sichern. Hierzu gehen sie gegen wettbewerbswidriges Verhalten...
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  03. November 2010

  „Pflege-TÜV“ öffentlich – Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

  Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich in § 115 Abs. 1a SGB XI i.V.m. der Pflegetransparenzvereinbarung (PTVS) vorgeschriebene Veröffentlichung von...
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  03. November 2010

  In kirchlichen Einrichtungen darf gestreikt werden

  Die Tarifautonomie der Gewerkschaften genießt grundrechtlichen Schutz. Sie gibt den Gewerkschaften das Recht, zu Streiks aufzurufen, da erst das Streikrecht...
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  29. September 2010

  Immobilieninvestitionen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

  Einnahmen aus Vermögensverwaltung gehören zu den elementaren Bestandteilen der Einkünfte gemeinnütziger Organisationen. Insbesondere Immobilien-Investments...
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  29. September 2010

  Umsatzsteuer auf Fortbildungsangebote von Berufsverbänden

  Beim BFH ist derzeit ein Verfahren anhängig, das die umsatzsteuerliche Behandlung von Informations- und Weiterbildungsangeboten, welche Berufsverbände für...
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  29. September 2010

  Klarstellung zur Vermögensbindungsklausel

  Kann eine gemeinnützige Körperschaft ihre Fördertätigkeit nicht mehr fortsetzen, darf ihr Vermögen gemäß § 55 Nr. 4 AO nach der Auflösung nur für...
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  29. September 2010

  Neues zur steuerlichen Behandlung von Betreuern

  Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2010 fordert der Bundesrat eine Anhebung der steuerlichen Freistellung ehrenamtlicher Betreuer auf...