Beiträge zum Stichwort ‘Wettbewerb’

• Ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe immer seltener: Keine Steuerbegünstigung für Bistro

  Feb 3, 20 • Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seinem Urteil vom 23.07.2019 (Az.: XI R 2/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Umsätze aus Zweckbetrieben für gemeinnützige Einrichtungen weiter eingeschränkt. Ein gemeinnütziger Verein, der ein Bistro zur Förderung von behinderten Menschen unterhält, hatte […]

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• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• Kfz-Werkstatt ist kein Zweckbetrieb

  Okt 10, 19 • Steuerrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kann eine Kfz-Werkstatt der Förderung von Jugendhilfe und Bildung dienen? Jedenfalls steht sie häufig im Wettbewerb zu anderen Betrieben und kann damit nicht steuerbegünstigt sein, so das Finanzgericht (FG) Münster. Werkstattumsätze mit 7% Umsatzsteuer? Der vor dem FG mit dem Finanzamt […]

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