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Beiträge zum Stichwort ‘Verbandsklage’
Keine Verbandsklagebefugnis für PETA
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 12. März 2020 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart bestätigt, wonach PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg hat. Was ist eine Verbandsklage? Mittels einer Verbandsklage werden Verbände […]
Was ist die Verbandsklagebefugnis?
Verbandsklagen sollen effektiven Rechtsschutz für die Güter der Allgemeinheit sowie für Verbraucher ermöglichen. Die Natur oder Tiere können sich nicht gegen Eingriffe des Staates vor Gericht wehren. Verbrauchern wäre es zwar möglich, Unternehmen, die Verbraucherschutzrechte verletzen, zu verklagen. Ein Verbraucher verfügt […]
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]