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Beiträge zum Stichwort ‘Schenkung’
Insolvenzanfechtung: Auch Spenden können zurückgefordert werden
Die sog. Insolvenzanfechtung ist ein in der Wirtschaft bekanntes und gefürchtetes Mittel, um vor der Insolvenz geleistete Zahlungen des mittlerweile insolventen Schuldners an seine Gläubiger von den Gläubigern zurückzufordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem geleistete […]
Schenkung heilt Formmangel nicht immer
Keine Regel ohne (gesetzliche) Ausnahme, das zeigte erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Laut § 518 BGB bedarf ein Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung. Ein Formmangel wird durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Erkrankte Dame erteilt Vollmacht über Investmentanteile Eine schwer erkrankte Dame erteilte […]
Unselbstständige Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflagen nicht kündbar
Die Kündigung einer unselbstständigen Stiftung, die im Wege einer Schenkung unter Auflagen errichtet wurde, ist unwirksam. Erben akzeptieren Kündigung des Treuhandvertrages nicht Der Rechtsstreit zwischen den Erben des Stifters und der Stiftungsträgerin im Fall der unselbstständigen Erich Klahn-Stiftung ist nun endgültig […]
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkungen unter Auflagen
Wendet ein Schenker einer gemeinnützigen Organisation ein Grundstück unter der Auflage zu, dem Schenker ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen, wird nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) zwar keine Schenkungssteuer fällig, dafür aber Grunderwerbsteuer. Dem Finanzgericht (FG) Bremen zufolge liegt eine Schenkung unter Auflage […]