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Beiträge zum Stichwort ‘Freifunk’
Freifunk weiterhin nicht gemeinnützig
Wir hatten bereits über Anbieter von öffentlich zugänglichem WLAN und ihre spezifischen rechtlichen und steuerlichen Probleme berichtet. Im Folgenden ein kurzes Update. Abschaffung der Störerhaftung nimmt letzte Hürde Der Bundestag hatte die Änderung des Telemediengesetzes bereits beschlossen, wodurch die Haftung von Freifunk-Anbietern […]
Freifunk: Keine Störerhaftung, aber auch keine Gemeinnützigkeit
Der Freifunk beschäftigt aktuell den Gesetzgeber. Eine der in Angriff genommenen Gesetzesinitiativen hat zwischenzeitlich erfolgreich den Bundestag passiert. Nach dem Gesetz zur Abschaffung der sog. Störerhaftung müssen Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken zukünftig nicht mehr befürchten, Schadensersatz für von ihren Nutzern begangene […]
Politische Unterstützung für Freifunker
Die Probleme der Freifunker erfahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit, was die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen auf den Plan gerufen hat, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Abgabenordnung (AO) in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesrat hat der Initiative bereits am 10.03.2017 zugestimmt. Derzeit […]
WLAN-Bereitstellung und Journalismus sollen gemeinnützig werden
Zusätzlich zu den bereits in § 52 der Abgabenordnung (AO) niedergelegten gemeinnützigen Zwecken sollen auch das Freifunken und der Journalismus gemeinnützig werden. Diese Forderungen stellt jedenfalls das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die dortigen Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Initiative für Freifunk-Vereine […]